Verfassungsschutz organisiert sich neu

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Bildquelle: dpa)

Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Mehr Sorgfalt - auch beim Schreddern

Das Kompetenz-Wirrwarr beim Verfassungsschutz war mitverantwortlich für die Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU. Das Bundesamt will seine Aktenführung verbessern, doch die Zusammenarbeit mit den Ländern hakt noch immer.

Von Joachim Wendler, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Hans-Georg Maaßen ist ein Mann der leisen Töne. Das oberste Ziel des Verfassungsschutzpräsidenten ist, das Vertrauen in seine Behörde wiederherzustellen. Kein Wunder also, dass Maaßen seine Pläne leise vorstellt und vertrauensbildend bescheiden. "Man kann ein Türschild innerhalb kurzer Zeit ändern, eine Reform kann man nicht so schnell durchführen."

Aber was ist eine Reform? Als ersten Kernpunkt nennt Maaßen die neue "Aktenführung" in seiner Behörde. Kurz nach dem Auffliegen des NSU-Terrors 2011 hatten Mitarbeiter Akten über V-Leute aus der rechten Szene vernichtet, weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen war. So etwas soll nicht mehr passieren. Alle Verfassungsschützer müssen sich künftig an einheitliche Aktenregeln halten, und es gibt Beauftragte für den Umgang mit Akten.

"Projekt Aktenführung": Mini-Reform des Verfassungsschutzes
A. Wendler, ARD Berlin
03.07.2013 14:28 Uhr

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Register mit V-Leuten

Zweiter Kernpunkt der Reform ist der neue Umgang mit V-Leuten - also Leuten, die zur extremistischen Szene gehören, aber dem Verfassungsschutz Informationen liefern. Sie werden künftig in einem Register aufgelistet. Darauf können die Verfassungsschützer von Bund und Ländern zugreifen.

Was sie dort aber nicht finden, sind die Namen der V-Leute. Stattdessen steht in dem Register nur, wo diese Leute sind und was sie machen. "Aufgrund dieser Erkenntnisse sollen bilaterale Gespräche geführt werden mit dem jeweiligen Land, wo dann der V-Mann-Führer - beziehungsweise der Beschaffer des jeweiligen Landesamtes für Verfassungsschutz - erklärt, um wen es sich handelt, beziehungsweise was die näheren Details zu dieser Person sind."

Verfassungsschutz soll neue Strukturen bekommen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2013, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Der Grund für dieses hürdenreiche Verfahren: Ob in den Ländern oder im Bund - Verfassungsschützer legen Wert auf ihre Arbeitsgeheimnisse. Diese Kompetenz-Streitigkeiten beeinträchtigen auch den dritten Kernpunkt der Reform: die "Konzentration aufs Wesentliche", wie es Maaßen nennt. Die Verfassungsschützer des Bundes sollen nur noch gewaltbereite Extremisten beobachten. Die bloß als radikal Eingestuften überlassen sie den Länderkollegen, von denen aber Widerstand kommt: Die Länder fürchten um ihre Kompetenzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumt ein: "Da haben wir noch einen Dissens, das werden wir aber früher oder später regeln."

Rainald Becker, ARD Berlin, zur Reform des Verfassungsschutzes
tagesschau 12:00 Uhr, 03.07.2013

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"Wir sind auf gutem Wege"

Unabhängig davon will das Bundesamt derweil seine Analysefähigkeit verbessern, der vierte Kernpunkt der Reform. Eine "Fachgruppe Auswertung" soll dafür sorgen, dass Zusammenhänge nicht mehr übersehen werden. Wegen solcher Blindheit war die NSU-Mordserie jahrelang unerkannt geblieben. Das Fazit von Maaßen und Friedrich lautet daher: "Wir sind auf einem guten Weg."

Die Opposition sieht das aber nicht so. "Diese Reform greift zu kurz", sagt Thomas Oppermann, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Innenpolitik zuständig ist. Er fordert einen tiefgreifenden Umbau des Verfassungsschutzes - und einen Mentalitätswechsel. "Die Mitarbeiter müssen so ausgebildet sein, dass sie ein Gespür dafür haben, wo die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie drohen."

Und die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Der Verfassungsschutz solle als Geheimdienst am besten abgeschafft werden.

Stand: 03.07.2013 15:21 Uhr

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