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Innenministerkonferenz in Rostock

Minister wollen Verfassungsschutz neu ordnen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Rostock eine Neuordnung des Verfassungsschutzes beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte sind eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, mit den Beschlüssen werde ein Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz eingeleitet.

Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen. Dessen Zentralfunktion soll dadurch verstärkt und der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesämtern verbessert werden. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung vorgesehen, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Friedrich verteidigt Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekannte sich bei der Konferenz klar zu dem Nachrichtendienst. "Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem zwingend notwendig", betonte er.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die bisherige Reform nach der NSU-Mordserie als "äußerst zaghaft" kritisiert und "effektivere Strukturen" gefordert. Dazu müssten die Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) aufgelöst werden. Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.

Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Stadien

Zudem beschlossen die Minister einen Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Fußballstadien. Unter anderem verlangen sie eine Aufrüstung der Technik für Videoüberwachungen, eine bessere Ausbildung der Ordnungskräfte, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung der Pyrotechnik sowie einheitliche Standards für Fanprojekte. Für diese Projekte sollen die Vereine der drei Profiligen von der neuen Spielzeit an mindestens zehn Millionen Euro bereitstellen. Geschehe dies nicht, wollen die Länder die Kosten für Polizeieinsätze in den Stadien den Vereinen in Rechnung stellen.

Keine Einigung zur Asylpolitik

Zur umstrittenen Asylpolitik trafen die Ressortchefs keine Entscheidung. Wie der Konferenzchef, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier, sagte, werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie solle prüfen, was in den Ländern selbst getan werden könne, damit die Roma erst gar nicht erst flüchten. Hilfsorganisationen hatten vor der Tagung auf die ihrer Ansicht nach teils verzweifelte Situation von Roma in Serbien und Mazedonien aufmerksam gemacht und für sie einen Winter-Abschiebestopp gefordert.

Stand: 07.12.2012 12:53 Uhr