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Verfassungsschutzbericht 2011

Gefahr durch Islamisten und von Rechts

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will den Schwerpunkt seiner Arbeit auch künftig auf die Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrors legen, warnt zugleich aber vor den Gefahren des Rechtsextremismus.

"Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet", sagte der scheidende Präsident der Behörde, Heinz Fromm, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.

Zwar seien die islamistischen Terrororganisationen wie Al Kaida geschwächt; stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und kleine Gruppen Anschläge. Fromm sprach von einem "individuellen Dschihad".

Warnung vor NSU-Nachahmern

Der Verfassungsschutz befürchtet außerdem, dass sich Rechtsextremisten die erst nach Jahren aufgeflogene Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zum Vorbild nehmen könnten. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert", sagte Fromm.

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg im Jahr 2011 die Zahl potenziell gewaltbereiter Rechtsextremisten von 9500 auf 9800. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 16.142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist die Zahl mit 4502 deutlich geringer. Dennoch ist hier das Gewaltpotenzial höher. Die Polizei registrierte 1157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen.

Im vergangenen Jahr gab es dem Bericht zufolge 22.400 Mitglieder in rechtsextremen Organisationen. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache sei, dass vor allem rechtsextremen Parteien Mitglieder davonliefen. "Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, haben sich nicht realisiert."

Friedrich will Opposition einbinden

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes nahm Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auch zur geplanten Reform des Geheimdienstes Stellung. Er wolle dafür auf die Opposition zugehen und Gespräche führen. Die künftige Sicherheitsarchitektur müsse "getragen werden von allen politischen Kräften", sagte der CSU-Politiker.

Friedrich zeigte sich auch offen für die Forderung nach einer Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern in den Ländern. Diese Option "muss man in Erwägung ziehen", sagte er. Allerdings sei für ihn klar, "dass die Länder, die einen leistungsfähigen Verfassungsschutz haben, den auch behalten sollen".

Stand: 18.07.2012 14:08 Uhr