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Verfassungsschutzbericht 2011

Warnung vor NSU-Nachahmern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU offenbar vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht 2011, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der scheidende Behördenchef Heinz Fromm heute vorstellen. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem die Gefahr von Gewalttaten "durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen", heiße es darin weiter.

Immer mehr gewaltbereite Rechtsextremisten

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem zitierten Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos sei von 240 auf den Höchststand von 260 gestiegen. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der "Welt" einen Anstieg um drei Prozent auf 16.873.

Die linksextremistische Szene werde dem Bericht zufolge gewalttätiger, berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen leicht gesunken.

"Dynamische" Salafisten

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland fast 4000 Salafisten.

In den Salafisten sehe der Verfassungsschutz die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, schreibt die "Welt" weiter. Die Zahl der Salafisten in Deutschland belaufe sich auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch. Die islamistische Szene sei immer stärker vernetzt. "Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können."

Fromm geht, Maaßen kommt

Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Fromm geht zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU.

Fromms Nachfolger wird ebenfalls heute vom Bundeskabinett benannt: Der bisherige Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Behördenchef werden.

Stand: 18.07.2012 09:05 Uhr