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U-Ausschuss zum Rechtsterror

Geheimdienste legen ungeschwärzte Akten vor

Ungeschwärzte Akten des Bundesverfassungsschutzes sollen Aufschluss darüber geben, ob oder wie eng die Behörde mit Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Zelle zusammengearbeitet hat. Die Obleute des Bundestags-Untersuchungssauschuss zum Rechtsterror durften jetzt die Unterlagen in der Berliner Außenstelle des Amtes sichten. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) - der Geheimdienst der Bundeswehr - werde dem Ausschuss voraussichtlich noch diese Woche ungeschwärzte Akten zugänglich machen, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an. Dass die Geheimdienste Akten mit Klarnamen zur Verfügung stellten, sei ein einmaliger Vorgang, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erklärte, es gelte herauszufinden, wie nahe die deutschen Geheimdienste an dem Neonazi-Trio dran gewesen seien. Bei den Unterlagen handele es sich um 26 Akten zur rechtsextremen Organisation "Thüringer Heimatschutz" (THS) und um sieben Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig". Vom MAD komme nur ein kleiner Teil der Papiere.

Bei der "Operation Rennsteig" hatten Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem Milieu des etwa 150 Mitglieder starken rechtsextremen THS angesprochen, um sie als V-Leute zu werben. Darunter seien allerdings nicht die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, hieß es. Das Trio soll für die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein und entstammte dem "Thüringer Heimatschutz".

Geschredderte Akten konnten weitgehend rekonstruiert werden

Das Bundesinnenministerium erklärte unterdessen, die auf Anordnung eines Referatsleiters beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten hätten aus anderen Unterlagen weitgehend rekonstruiert werden können. Die Vernichtung der Papiere kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November war vor einigen Tagen bekannt geworden.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatte daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Er bleibt nur noch bis Ende Juli im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Außerdem sind der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesverfassungsschutzes und dessen Kollege beim Militär-Geheimdienst MAD geladen. Auch der für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter hat eine Ladung erhalten. Ob er aussagen wird, ist allerdings noch unklar, da er wegen des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens die Aussage verweigern kann. Seine Vernehmung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Edathy: "Ich habe schon den Eindruck, wir werden da behindert bei der Aufklärung."

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin noch einmal Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den parlamentarischen Gremien beklagt. "Wir haben es mit einem gewissen Eigenleben im Verfassungsschutz zu tun." Er habe schon den Eindruck, man werde bei der Aufklärung behindert.

Porträt

Er ist eigenwillig, manchmal ruppig, immer "sehr parteilich gegen Rechtsextremisten". Der Vorsitz des Untersuchungsausschusses ist Edathys die bislang größte Aufgabe seiner Karriere. | mehr

Stand: 04.07.2012 17:18 Uhr