Logos von WhatsApp, Facebook, Twitter, Skype auf Handy-Bildschirm | Bildquelle: picture alliance / dpa

Expertengruppe für Spurensuche im Netz Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Stand: 25.06.2014 21:29 Uhr

Der Verfassungsschutz will Verdächtigen in sozialen Medien schneller auf die Schliche kommen - und rüstet personell auf: Laut NDR, WDR und "SZ" soll ein 75-köpfiges Expertenteam (EFI) gegründet werden. Der Bundestag muss die Gelder aber noch freigeben.

Von John Goetz, Reiko Pinkert, Alexander Tieg, NDR

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.

Zudem solle ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" entwickelt werden. Dies geht aus einem internen Dokument zur Einrichtung der neuen Fachgruppe hervor, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: Personell soll hier bald aufgerüstet werden.

Zu viele Daten zu bearbeiten

Bereits 2012 hatte das BfV in einer Vorlage zum eigenen Etat argumentiert, inzwischen fielen so viele Daten an, dass eine manuelle Auswertung schlichtweg "nicht mehr möglich" sei. Daher sollen nach den Plänen der Verfassungsschützer nun die Standorte in Berlin und Köln mit neuer Technik und Personal aufgerüstet werden. Es sollen spezielle Analysetools angeschafft und neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Im Frühjahr suchte die Behörde bereits "IT-affine Sachbearbeiter/innen" mit "Erfahrung in der Analyse großer Datenmengen" sowie Informatiker für "Analysen von Internetprotokollen" und zur "Beobachtung und Bewertung der technischen Fortentwicklung von Netzwerk- und Internettechnologien".

Aktuell werden laut Geheimdokumenten Fachleute "zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel eines Facebook-Chats)" gesucht. Sechs neue Referate sollen eingerichtet werden, insgesamt soll es 75 Vollzeitstellen geben.

Bundestag muss noch zustimmen

Allein für das abgelaufene Haushaltsjahr veranschlagte das BfV 2,75 Millionen Euro für die neue Referatsgruppe. Heute Vormittag tagt das Vertrauensgremium des Bundestages mit Vertretern des Geheimdienstes und des Bundeskanzleramtes.

Am Nachmittag soll dann der Haushalt des Innenministeriums beschlossen werden - und damit auch, wie umfangreich der Verfassungsschutz künftig die sozialen Netzwerke überwachen kann. Die Behörde hofft auf die Bewilligung weiterer Mittel.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.

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