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Amtseinführung von Verfassungsschutzchef

Friedrich und Maaßen werben um Vertrauen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen haben den in die Kritik geratenen Inlandsgeheimdienst als "unverzichtbar" bezeichnet. Bei einer Mitarbeiterversammlung in Köln führte Friedrich den neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt als ein.

"Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagte Friedrich nach Angaben der Behörde. Er sei ein "unverzichtbares Frühwarnsystem".

Maaßen kündigte an, er wolle die Behörde "so modern und effektiv wie möglich" aufstellen. "Dieses Amt nimmt eine unverzichtbare Rolle beim Schutz unserer freiheitlichen Demokratie ein."

Maaßen war am 1. August zum Nachfolger von Heinz Fromm ernannt worden, der sein Amt wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie aufgegeben hatte. Der Verfassungsschutz war - auf Bundesebene wie in den Ländern - zuletzt wegen Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde kritisiert worden.

Porträt

Hans-Georg Maaßen

Neuer Verfassungsschutz-Chef vor schwerer Aufgabe | mehr

SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die neue Führung des Verfassungsschutzes zu umfassenden Reformen auf. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus. "Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Die Grünen kritisierten, Friedrich bringe Gefolgsleute an den Spitzen der Sicherheitsbehörden unter, statt sich um deren Reform zu kümmern. Die Linkspartei kritisierte, Maaßen stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine "technokratische Unkultur".

Stand: 10.08.2012 11:35 Uhr