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Maaßen wird Verfassungsschutzchef

Neuer Leiter mit gewaltigen Aufgaben

Mitten in der größten Krise bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef: Der Terrorismusexperte Maaßen muss das Amt jetzt reformieren. Thematisch kennt er sich aus, mit der Leitung einer solchen Behörde aber noch nicht. Union und SPD loben ihn - von anderer Seite kommt aber Kritik.

Von Robert Kiendl, Radio Bremen, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Mönchengladbacher Hans-Georg Maaßen steht nun vor einer Herkulesaufgabe - Politik und Öffentlichkeit dürften mit Argusaugen beobachten, wie er sie meistert: die Reform des Bundesverfassungsschutzes, der nach den verheerenden Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie und der Aktenvernichtung im Amt in seiner bislang vielleicht tiefsten Krise steckt.

Eine so große Behörde hat Maaßen noch nicht geführt, mit der Thematik aber ist er vertraut: seit 2008 leitete der Jurist, der auch Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin ist, im Bundesinnenministerium die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung und politischen Extremismus.

Insgesamt war Maaßen schon seit 1991 im Ministerium tätig, unter Dienstherren sowohl der Union als auch der SPD. Lange Jahre beschäftigte er sich dort mit dem Ausländer- und dem Asylrecht.

Linkspartei: "Menschenfeindliche Rechtsauffassung"

Auf diese Zeit bezieht sich auch die heftige Kritik der Linkspartei an Maaßen: sie wirft ihm "technokratische Unkultur" und eine "menschenfeindliche Rechtsauffassung" vor. Er soll unter Rot-Grün entscheidend dazu beigetragen haben, dass der Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz jahrelang nicht nach Deutschland zurückkehren konnte. Kurnaz verlor damals seine Aufenthaltsgenehmigung, weil, so Maaßens Begründung, er länger als sechs Monate im Ausland gewesen sei. Der Türke aus Bremen saß damals, wie gesagt, in Guantanamo in Haft.

Diese Entscheidung sei nicht nur juristisch abwegig gewesen, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt, sagte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke heute in mehreren Zeitungen.

Grüne hätten lieber eine externe Lösung gehabt

Die Grünen hätten statt Maaßen lieber jemanden von außen als neuen Verfassungsschutzpräsidenten gesehen. Von einer "Hausberufung" durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach etwa der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland im ARD-Morgenmagazin: "Es ist im Grunde so, als ob Herr Friedrich den Verfassungsschutz selber führt. Er hat darauf verzichtet, jemand externen zu nehmen, einen mit Reformimpuls zu nehmen - ein neues Gesicht."

Wieland sagte weiter, Friedrich müsse sich jetzt anrechnen lassen, was passiere und wie schnell das gehe: "Bekommen wir die Änderungen, die nötig sind? Bekommen wir am Ende einen ganz anderen Dienst - einen Dienstleister tatsächlich für die Gesellschaft, für die Politik?"

Union und SPD: "Sehr klug" und "einer der besten Beamten"

Union und SPD halten den Rheinländer Maaßen dagegen für geeignet: Der neue Verfassungsschutzpräsident sei "sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU. Und der Sozialdemokrat Michael Hartmann bescheinigt Maaßen, ein "Spitzenjurist" und "einer der besten deutschen Beamten" zu sein.

Maaßen tritt seinen Chefposten zum 1. August an. Sein Vorgänger Heinz Fromm wird am Tag zuvor wegen der Aktenschredderaffäre beim Bundesverfassungsschutz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Heute allerdings stellt Fromm noch gemeinsam mit CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor - seinen letzten.

Stand: 18.07.2012 11:41 Uhr