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Neuer Verfassungsschutzchef

Maaßen wird Fromm-Nachfolger

Hans-Georg Maaßen leitet seit 2008 die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium.

Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundeskabinett beschloss, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst.

Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Seit 21 Jahren im Innenministerium

Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.

Die Linkspartei kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine "technokratische Unkultur". Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag.

Kritik an Maaßens Rolle: "Juristisch abwegig, menschlich kalt"

Der Bremer Murat Kurnaz saß viereinhalb Jahre in Guantánamo ein. Jetzt gibt es Kritik am damaligen Verhalten von Hans-Georg Maaßen.

Der Anwalt des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, kritisierte Maaßen ebenfalls. Dessen Verhalten im Fall Kurnaz stelle ihm "kein gutes Zeugnis" aus. Nach der Entscheidung im Kanzleramt, das US-Angebot auf Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei Maaßen im Innenministerium maßgeblich an der Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte beteiligt gewesen, sagte Docke dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Diese Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt."

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe.

Stand: 18.07.2012 10:59 Uhr