Security Flüchtlingsunterkünfte | Bildquelle: dpa

Sicherheitsüberprüfungen durch Verfassungsschutz Schnüffeln gegen den Feind von innen

Stand: 18.02.2016 05:00 Uhr

Wer sich beim Verfassungsschutz bewirbt, wird auf einen extremistischen Hintergrund überprüft. Anders sieht es bei Bewerbern für die Bundeswehr oder für private Sicherheitsdienste aus. Politiker fordern auch in dieser Branche Regelabfragen.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Die Personalabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Jahr ordentlich zu tun: Knapp 500 neue Stellen soll der deutsche Inlandsgeheimdienst bekommen. Nahezu alle Bereiche werden personell aufgerüstet, allein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden 150 neue Mitarbeiter eingestellt. Um möglichst viele geeignete Bewerber auf sich aufmerksam zu machen, schaltet der Verfassungsschutz zum Teil sogar Anzeigen. Wer sich bewirbt, wird überprüft - und das aus gutem Grund.

Als der Verfassungsschutz jüngst die Namen der Bewerber auf eine Stelle für den höheren Dienst in die Datenbank der Nachrichtendienste, kurz NADIS, eingab, spuckte diese tatsächlich eine Handvoll Treffer aus: Unter den Bewerbern waren zwei Rechtsextremisten, ein Linksextremist und ein Islamist - sowie ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes.

Für Stephan Mayer von der CSU, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist das im Grunde eine gute Nachricht: "Das zeigt ja, dass die Überprüfungen auch funktionieren, und dass eben gewährleistet ist, dass entsprechende schwarze Schafe detektiert werden und nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Anstellung finden."

Stephan Mayer | Bildquelle: dpa
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Es gehe nicht um "Gesinnungsschnüffelei", sagt Stephan Mayer von der CSU.

Datenabfrage künftig Standard?

Mayer ist der Überzeugung, dass eine Abfrage in der Datenbank des Verfassungsschutzes auch in anderen Bereichen Standard sein sollte - zum Beispiel für alle, die sich bei der Bundeswehr auf Stellen bewerben, wo sie Zugang zu Waffen bekommen. Mit "Gesinnungsschnüffelei" habe dies nichts zu tun, betont Mayer. Es müsse aber sichergestellt sein, dass man es nicht mit Extremisten oder Mitarbeitern ausländischer Geheimdienste zu tun habe.

Dennoch stellt sich die Frage: Wo anfangen und wo aufhören? Bewerbungen bei einem Bundesministerium zum Beispiel führen nicht automatisch zu einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Nach Einschätzung von Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das zumindest in einigen Bereichen fragwürdig. "Ich glaube, das ist schon eine verlockende Perspektive für einen Nachrichtendienst, beispielsweise Bewerbungen im Bundeswirtschaftsministerium zu lancieren. Und da brauchen wir sicherlich sehr viel mehr Sensibilität, als wir sie in den letzten Jahren hatten."

Dem entgegen stehen Datenschutzbedenken sowie die Frage, wer eigentlich in der Datenbank des Verfassungsschutzes erfasst wird und nach welchen Kriterien?

Problemfall private Sicherheitsdienste

Einig ist man sich in der Großen Koalition zumindest darin, dass bei privaten Sicherheitsdiensten dringender Handlungsbedarf besteht. Diese erleben im Zuge der Entstehung zahlreicher Flüchtlingsunterkünfte seit geraumer Zeit einen regelrechten Boom. In den vergangenen Monaten waren mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen polizeibekannte Rechtsextremisten bei privaten Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften beschäftigt waren.

Doch nicht nur das: Nach der Terrorwarnung, die im November zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führte, stellte sich im Zuge der Ermittlungen heraus, dass ein gewaltbereiter Islamist als DFB-Ordner im Stadion war - der Mann war dem Verfassungsschutz bekannt. Auch er war bei einem privaten Sicherheitsdienst beschäftigt, den der DFB beauftragt hatte.

"Dies gilt es in Zukunft nach größtmöglicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen", sagt Stephan Mayer. "Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es dringend erforderlich ist, dass vor der Anstellung bei einem privaten Sicherheitsdienst eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgt." Ein polizeiliches Führungszeugnis reiche nicht aus, da es keinen Aufschluss über eine extremistische Gesinnung gebe.

"Wir brauchen klare Regeln"

Bei der SPD sieht man das im Grundsatz ähnlich. Bei den privaten Sicherheitsdiensten sei im Augenblick "so gut wie alles ungeregelt", sagt Lischka. "Das ist kein Zustand. Wir brauchen da klare Regeln, was einerseits die Ausbildung angeht, auf der anderen Seite aber auch eine entsprechende Abfrage zumindest dann, wenn Sicherheitsdienste in sensiblen Bereichen wie Flüchtlingsunterkünften oder zur Sicherung von Großveranstaltungen tätig sind."

Über eine Abfrage beim Verfassungsschutz hinaus wollen Union und SPD private Sicherheitsdienste verpflichten, neue Mitarbeiter umfangreicher als bisher aus- und fortzubilden. Auch eine verpflichtende Abschlussprüfung am Ende der Ausbildung ist im Gespräch.

"Wie bei der Eröffnung einer Pommesbude"

Für die Branche gibt es keine eigene gesetzliche Regelung. Sie unterliegt lediglich der Gewerbeordnung, deswegen liegt die Federführung beim Bundeswirtschaftsministerium. Dabei wird es bis Ende dieser Legislaturperiode wohl auch bleiben, auch wenn die Innenexperten von Union und SPD ein eigenes Gesetz für die Sicherheitsbranche aus der Feder des Bundesinnenministeriums für besser erachten. Es könne nicht sein, so Mayer, dass für jemanden, der einen Sicherheitsdienst betreiben will, dieselben Kriterien gelten "wie bei der Eröffnung einer Pommesbude".

Zumindest die Änderungen innerhalb der Gewerbeordnung könnten, so heißt es in Fraktionskreisen, bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Dieser Beitrag lief am 09. Februar 2016 um 18:40 Uhr im Deutschlandfunk.

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