Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Verfassungsrichterposten Konservativer Kandidat für Karlsruhe

Stand: 03.07.2018 16:36 Uhr

Der Bundesrat bestimmt am Freitag den Nachfolger des Verfassungsrichters Eichberger. Nach ARD-Informationen soll der konservative Richter Radtke den Posten bekommen - was nicht allen Parteien gefällt.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Kommenden Freitag wird der Bundesrat einen neuen Richter ans Bundesverfassungsgericht wählen. Nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion handelt es sich dabei um Henning Radtke. Dieser soll Nachfolger von Michael Eichberger werden, der zwölf Jahre lang dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte. Radtke, 56 Jahre alt, ist Richter des 1. Strafsenates am Bundesgerichtshof. Außerdem ist er Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Hannover.

Grüne wollten Vorschlagsrecht

Um die Nachfolge der vom Bundesrat zu besetzenden Stelle hatte es zuvor politischen Streit gegeben. Bündnis90/Die Grünen hatten das Vorschlagsrecht zunächst für sich beansprucht. Immerhin regieren sie in acht Bundesländern zumindest mit und stellen insgesamt drei Landesjustizminister. Doch bei der Eichberger-Nachfolge gab es Widerstand aus konservativen Kreisen und auch aus dem Bundesverfassungsgericht selbst.

Die Befürchtung: Der erste Senat könnte ein linkes Übergewicht bekommen. Mit Susanne Baer sitzt dort bereits eine Richterin, die den Grünen zugerechnet wird. Die Richterinnen Gabriele Britz und Yvonne Ott sowie Richter Johannes Masing wurden auf Vorschlag der SPD gewählt. Henning Radtke wiederum gilt als konservativ und CDU-nah.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 06. Juli 2018 um 06:05 Uhr.

Darstellung: