In Deutschland lebende Türken können über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen | Bildquelle: Jens Eberl

Türkisches Verfassungsreferendum Endlich abstimmen

Stand: 27.03.2017 15:52 Uhr

Nun müssen sie sich entscheiden. 1,4 Millionen Türken in Deutschland können über die Verfassungsreform abstimmen. Die Warteschlangen vor den Konsulaten sind lang, die Stimmung ist gespalten - aber friedlich.

Von Jens Eberl, WDR Studio Köln

Endlich darf er seine Stimme abgeben. Hasan Kaytan ist heute Morgen ganz früh mit dem Fahrrad zum Türkischen Konsulat in Hürth bei Köln gefahren - nun steht er in der vordersten Reihe. Er will einer der Ersten sein, der den gelben Umschlag in die Wahlurne wirft. Auf dem Wahlzettel wird er das Wort "Hayir" abstempeln - "Nein". Hasan Kaytan stimmt gegen die Verfassungsreform, "damit die Türkei ein so freundliches und lebenswertes Land bleibt, wie sie es momentan ist". Er macht sich Sorgen um die Redefreiheit in seiner alten Heimat. "Ich will auch später meine Meinung frei sagen können. Jeder soll dazu die Möglichkeit haben und nicht nur eine Person, die gerade der Präsident ist."

Neben ihm steht Aytekin Erdogan. "Für meinen Nachnamen kann ich nichts", sagt er mit einem Lachen. Aber außer dem Namen verbindet ihn nicht viel mit seinem Präsidenten. Auch er will mit 'Nein' stimmen. "Sollte ein 'Ja' bei dem Referendum herauskommen, dann ist das das Ende der Demokratie in der Türkei", ist er fest überzeugt.

Auslandstürken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab
Ulrich Adrian, WDR, 27.03.2017, tagesthemen 22:15 Uhr

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"Das wird keine Diktatur"

In der Warteschlange stehen Gegner und Befürworter friedlich nebeneinander. Nur vereinzelt gibt es Kommentare oder Zwischenrufe. Von den Befürwortern des Referendums wollen sich nur wenige gegenüber den Journalisten äußern. Ein bekennender Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seinen Namen nicht sagen möchte, erklärt warum: "Die Medien berichten immer nur einseitig. Ihr habt etwas gegen die Türkei", ist er überzeugt. Die Gefahr, dass die neue Verfassung zu viel Macht auf eine Person übertragen könnte, sieht er nicht. "Das wird keine Diktatur. Im Gegenteil! Zum ersten Mal ist der Präsident jetzt haftbar. Und das Parlament kann ihn abwählen, wenn 400 Abgeordnete der Meinung sind, dass dies das Richtige ist."

So wenig es bei der Abstimmung um Präsident Erdogan geht, so sehr ist doch sein Name mit dem Referendum verbunden. Viele Menschen stimmen mit 'Ja', weil er es so will und weil sie ihn verehren. "Er hat so viel für das Land getan, vieles ist besser geworden. Jetzt müssen wir auch die Verfassung verbessern", sagt eine Wählerin. "Sonst sieht es im Land bald wieder so aus, wie es früher einmal aussah."

1,4 Millionen Türken stimmen ab

Dem Statistischen Bundesamt zufolge leben rund 1,7 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Davon sind etwa 1,4 Millionen mindestens 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Sie stimmen von heute an über die umstrittene Verfassungsänderung in ihrem Heimatland ab. Bis zum 9. April haben sie dafür Zeit.

Die Bundesregierung hatte der Türkei gestattet, an insgesamt 13 Standorten Wahllokale einzurichten. Abgestimmt wird in Deutschland generell in den Generalkonsulaten, die dafür täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr geöffnet sind.

Hassan Kaytan | Bildquelle: Jens Eberl
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Hasan Kaytan stimmt gegen die Reform "damit die Türkei ein so freundliches und lebenswertes Land bleibt, wie es momentan ist".

Der türkische Generalkonsul von Köln, Hüseyin Emre Engin, garantiert, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Jeden Abend werden alle abgegebenen Stimmen eingesammelt und in einem Schrank verschlossen, der mit vier Schlössern versehen ist. "Drei Schlüssel haben Vertreter unterschiedlicher Parteien, einen Schlüssel haben wir. So ist gesichert, dass keiner nachts an die Wahlzettel kommen kann". Am 9. April werden die Wahlzettel dann in die Türkei geflogen; erst hier werden die Stimmen ausgezählt.

Streit über Präsidialsystem

Kern des Referendums ist eine Ausweitung der Befugnisse des türkischen Präsidenten. Der Posten des Ministerpräsidenten soll entfallen. Außerdem soll der Präsident künftig auch Vorsitzender einer Partei sein können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen. An der Verfassungsänderung hatte sich viel Kritik entzündet. Gegner Erdogans bemängeln, das neue System würde demokratische Normen, wie die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative, aushöhlen.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde der Wahlkampf zu einer regelrechten Schlammschlacht. Er war geprägt von hitzigen Auseinandersetzungen und Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Der türkische Präsident Erdogan warf Kanzlerin Merkel daraufhin Nazi Methoden vor.

Hasan Kaytan - der Mann in der ersten Reihe am Konsulat - hofft, dass dies nun ein Ende nimmt. "Das Zusammenleben ist schwieriger geworden - zwischen uns Türken, aber auch zwischen Deutschen und Türken hat die Stimmung gelitten." Egal, wie die Wahl ausgehe, es müsse jetzt wieder Frieden einkehren.

Die Menschen in der Türkei müssen sich noch gedulden, bis sie über das wichtige Referendum entscheiden - hier wird erst am 16. April gewählt - am Ostersonntag.

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem
tagesschau 20:00 Uhr, 27.03.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 27. März 2017 um 16:00 Uhr.

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