Landwirt eggt ein Feld | Bildquelle: picture alliance/dpa

Nach zwei Verfassungsbeschwerden Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten

Stand: 09.08.2018 13:51 Uhr

Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht nach zwei Verfassungsbeschwerden.

Rente beziehen und trotzdem den Hof behalten: Das sei nicht verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Mai über zwei Verfassungsbeschwerden. Diese Vorschrift im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte greife in die Eigentumsfreiheit des Artikels 14 Grundgesetz ein, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

In einem Fall wurde einer Bäuerin die Rente nicht bewilligt, weil ihr Mann bereits die Regelaltersgrenze erreicht hatte und den Hof noch nicht an einen Nachfolger abgegeben hatte. Im anderen Fall bekam ein Landwirt keine Rente, weil er im Rentenalter mehr als die vom Gesetz vorgesehene Höchstfläche von sechs Hektar weiter bewirtschaftete.

Bisherige Regeln verstoßen auch gegen Gleichheitssatz

Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs eine Voraussetzung, um Rente zu bekommen. Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie den Hof nicht abgegeben hatten. Nachdem ihre Klagen bislang keinen Erfolg hatten, hob das Bundesverfassungsgericht die vorherigen Gerichtsentscheidungen auf und verwies die Verfahren zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Ein Traktor fährt über ein Feld. | Bildquelle: dpa
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Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie ihren Hof nicht abgegeben hatten.

Landwirte zahlen in gesetzliche Rentenversicherung ein

Landwirte müssen Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein Landwirt könne sich bei Erreichen der Altersgrenze zwar entscheiden, ob er sein Unternehmen abgeben oder weiterführen wolle. Behalte er den Hof, erhalte er aber keine Gegenleistung für seine eingezahlten Rentenbeiträge. Der Landwirt unterliege damit einem faktischen Zwang, sein Unternehmen abzugeben.

Zwar verfolge der Gesetzgeber den legitimen Zweck, das Durchschnittsalter der Betriebsleiter zu senken. Die Regeln verstoßen dem Beschluss zufolge aber auch gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil wegen verschiedener Ausnahmeregeln nur ein Teil der Landwirte von der Hofabgabepflicht betroffen ist.

Az: 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2018 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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