Teilnehmer an einer Demonstration für eine freie Presse in Berlin | Bildquelle: dpa

"Datenhehlereiparagraf" Journalisten klagen gegen Datengesetz

Stand: 13.01.2017 12:47 Uhr

Bedroht ein neues Gesetz, das den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten unter Strafe stellt, die Pressefreiheit in Deutschland? Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Journalisten meint ja - und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen einen neuen "Datenhehlereiparagrafen" im Strafgesetzbuch eingelegt. Der Straftatbestand ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft. Das Gesetz stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die zuvor rechtswidrig erworben wurden. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

In erster Linie soll sich das Gesetz auf den Handel etwa mit gestohlenen Kreditkarten- und Nutzerdaten beziehen. Personen, die beispielsweise in Finanzbehörden die Daten von aufgekauften Steuer-CDs mit geleakten Daten von Steuerflüchtlingen bearbeiten, sind ausdrücklich von der Strafverfolgung ausgenommen. Zu diesem Personenkreis gehören eigentlich auch Journalisten.

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen, zur Verfassungsbeschwerde
tagesschau24 17:15 Uhr, 13.01.2017

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GFF sieht investigativen Journalismus bedroht

Nach Ansicht der 2015 gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde im Namen des Internetportals netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten und Bloggern eingereicht hat, ist in dem Gesetz nicht für einen angemessenen Schutz der Presse gesorgt. Laut GFF kriminalisiere es sogar "einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer."

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer erklärte: "Der Datenhehlereiparagraf eröffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden." Die Regelung sei ein "strafrechtliches Minenfeld" für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer und mit der Pressefreiheit "nicht vereinbar."

Schutz der Pressefreiheit soll auch für Blogger gelten

Das Bündnis will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen für nichtig erklären lässt. Zudem erhoffen sich die Unterstützer eine höchstrichterliche Klarstellung, dass der grundsätzliche Schutz der Pressefreiheit auch für Blogger, Laienjournalisten und externe Hilfspersonen von Journalisten wie IT-Experten und Juristen gilt.

Die GFF koordiniert bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, in dem es um die Überwachung des Telefon- und Internet-Verkehrs durch den Nachrichtendienst geht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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