Fähnchen der CDU, der FDP und der Grünen stehen auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Vor Jamaika-Sondierung Zu zweit, zu dritt oder zu viert?

Stand: 01.10.2017 03:01 Uhr

In einem sind sich FDP und Grüne schon vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition einig: Am Anfang sollen Treffen von jeweils nur zwei der möglichen Bündnispartner stehen. Das sieht die CSU ganz anders.

Schon vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene streiten die potenziellen Bündnispartner über Verfahrensfragen. Übereinstimmend forderten FDP und Grüne, dass am Anfang Gesprächsrunden zwischen jeweils zwei Partnern stehen sollten. DIe CSU sprach sich klar gegen ein solches Vorgehen aus.

Eva Lodde, ARD Berlin, zu den Sondierungsgesprächen
tagesschau 13:15 Uhr, 01.10.2017

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"Zunächst bilateral sprechen"

"Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Dies bedeute, dass sich CDU und CSU vorher auf eine Linie verständigen müssten. Bei den Grünen bräuchten Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin "erst einmal eine gemeinsame Position", so Lindner.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte den gleichen Fahrplan wie Lindner: "Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen", sagte sie. "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor." Göring-Eckardt versicherte, dass sich ihre Partei nicht an "Hinterzimmer-Deals" beteiligen werde.

CSU will Vierergespräche von Anfang an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt protestierte gegen die Pläne der potenziellen künftigen Koalitionspartner. "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur gegeben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren", sagte Dobrindt. "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht." Er fügte hinzu, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Dobrindt rechnet nach eigenen Angaben mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten.

Nach der Ankündigung der SPD, aufgrund der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen und für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, ist ein Jamaika-Bündnis derzeit die die einzige politisch denkbare Regierungskonstellation, die im neuen Bundestag über die notwendige Mehrheit verfügen würde. Es wäre die erste Regierungskoalition dieser Art auf Bundesebene.

Sondierung soll nach der Niedersachsen-Wahl starten

Die Grünen hatten gestern auf ihrem kleinen Parteitag trotz erheblicher Vorbehalte beschlossen, die Gespräche über eine Jamaika-Koalition aufnehmen zu wollen. "In den Gesprächen werden wir klar machen, dass wir ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in einem Land erreichen wollen, in dem das soziale Gefüge brüchig wird", heißt es in dem Beschluss. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden. Die Sondierungen sollen voraussichtlich nach der Landtagswahl beginnen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Oktober 2017 um 05:00 Uhr.

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