"Klarheit und Wahrheit" bei Lebensmitteln?

"Klarheit und Wahrheit" bei Lebensmittelverpackungen - das verspricht das neue Internetportal der Verbraucherzentralen und des Ministeriums für Verbraucherschutz. Die Idee: Wirtschaft und Verbraucher in einen Dialog einbinden. Heute ist das Projekt online gegangen - völlig überlastet und nicht ohne Kritik.

Von Lucas Lamberty für tagesschau.de

Der Gedanke dahinter ist einfach: Häufig werben Unternehmen mit Versprechen für ihre Produkte, die diese nicht erfüllen. Da wird der teure Joghurt als Wunderwaffe gegen Verdauungsproblem beworben, obwohl seine Wirkung minimal ist. Und der Schokoriegel mit der "Extra-Portion Milch" entpuppt sich als zuckerhaltige "Kalorienbombe". Oftmals ist es das Kleingedruckte, das ein Produkt als Etikettenschwindel entlarvt.

Abhilfe verspricht nun das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentrale Hessen, das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 775.000 Euro gefördert wird. Um ihrem Ärger Luft zu verschaffen, können Verbraucher dort auf einem Meldeformular angeben, wodurch sie sich bei der Kennzeichnung eines Lebensmittels getäuscht fühlen. Die Redaktion des Portals prüft die Vorwürfe und leitet sie an die betreffenden Unternehmen weiter, die innerhalb von sieben Tagen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können. Im Idealfall wird diese dann gemeinsam mit der Verbraucherbeschwerde und einer Einschätzung der Redaktion auf der Internetseite veröffentlicht.

"Der König Kunde bekommt nun endlich die Möglichkeit, sich selbst kritisch zu äußern", sagte Gerd Billen, Vorstand des vzvb, bei der Vorstellung des Portals. Zehn Beschwerden haben bislang den Weg auf die Internetseite gefunden. Daneben gibt es zusätzliche Erklärungen zu den gesetzlichen Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung und einen Chat für Fragen der Nutzer.

Aigner: "Dialog ist das Gegenteil von Pranger"

Doch die Veröffentlichung von konkreten Produktinformationen bereitet der Wirtschaft Bauchschmerzen - besonders in den Fällen, in denen die rechtlichen Spielregeln eingehalten wurden, die Verbraucher die Kennzeichnung aber trotzdem als täuschend empfinden. Als "öffentliche Vorführung von Unternehmen auf Anregung und mit ideeller und materieller Unterstützung des Bundesministeriums", kritisierte der Verband der Fleischwirtschaft das Vorhaben jüngst im "Spiegel". Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hasemer, der im Auftrag des "Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde" (BLL) ein Rechtsgutachten erstellt hat, äußerte in der "Süddeutschen Zeitung" gar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Webseite. Und so sieht nicht nur der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft die Industrie an den Pranger gestellt.

[Bildunterschrift: Aigner: Besserer Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft ]
Doch genau das solle verhindert werden, kontert die Verbraucherschutzministerin: "Ich will einen seriösen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft anstoßen. Dialog ist das Gegenteil von Pranger", sagte Aigner. Unterstützung für die Ministerin kommt von der Opposition. Sowohl SPD als auch Linkspartei begrüßten den Vorstoß. Aigner solle sich nicht von der "Pranger-Hysterie" der Lebensmittelindustrie verunsichern lassen, forderte die SPD. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, mahnte dagegen im "Hamburger Abendblatt", das Portal dürfe kein Ersatz "für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung" sein.

"Nicht alles was legal ist, ist auch legitim"

Auch die Verbraucheroganisation Foodwatch, die mit www.abgespeist.de eine ganz ähnliche Webseite betreibt, begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der Ministerin. "Aigner hat erstmals öffentlich anerkannt, dass es ein Problem mit dem Etikettenschwindel gibt", sagte Pressesprecher Martin Rücker gegenüber tagesschau.de. "Das hilft, bei diesem leidigen Thema voranzukommen." Doch richtig zufrieden ist man bei Foodwatch nicht.

Denn um die Wirtschaft zu beruhigen, wurde ein Kompromiss gefunden. Beschwert sich der Verbraucher über ein Produkt, das "offensichtlich" nicht gegen die Richtlinien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln verstößt, so wird diese Kritik ohne Herstellername und Produktaufmachung veröffentlicht - als anonymer "Produkt-Dummy". Eine Lösung, die Foodwatch bitter aufstößt. "Nicht alles was legal ist, ist auch legitim" kritisiert Rücker. Ein Beispiel: So gibt es "Kalbswürste", die nur zu 15 Prozent aus Kalbsfleisch bestehen, nach den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse als solche beworben werden dürfen. "Die Verbaucher empfinden das als Täuschung", erklärt Rücker. "Doch der Name des Unternehmens wird auf der Webseite nicht veröffentlicht." Gerade das sei aber wichtig, um den Lebensmittelhersteller durch öffentlichen Druck zu einem Umdenken zu bewegen.

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen ist dies nicht nötig. "Durch die Dummys merken wir, dass es noch Klärungsbedarf gibt", erläutert Christian Fronczack vom vzbv. Das könne dann als Grundlage für künftige Gesetzesvorhaben dienen, um das Problem der "legalen Täuschung" zu lösen. Und auch die Unternehmen hätten ein Interesse daran, Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Denn ein misstrauisch gewordener Verbraucher sei kein guter Kunde. Zudem werden Produkte, die zwar die rechtlichen Regeln beachten, dem Verbraucher durch ihre Aufmachung aber etwas falsches suggerieren, mit Namen veröffentlicht. Relevant ist das vor allem bei den Lebensmitteln, die statt kennzeichnungspflichtigen Geschmacksverstärkern geschmacksverstärkerhaltige Zusatzstoffe enthalten, die nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Denn diese Produkte dürfen als "frei von Geschmacksverstärkern" beworben werden, viele Kunden fühlen sich getäuscht.

Nicht nur bei Wirtschaft und Verbraucherorganisationen löste das Portal eifrige Diskussionen aus. Auch die Verbraucher zeigten reges Interesse. Und so brach die Internetseite schon wenige Stunden nach ihrem Start unter dem Ansturm der Nutzer zusammen.

• Mehr Klarheit für Verbraucher?.
• Kommentar: Ein Schritt in die richtige Richtung - mehr nicht.
• Behördenauskünfte sollen einfacher werden.
• "lebensmittelklarheit.de" geht online [Esther Neumeier, RBB].
• Mehr Verbraucherschutz - im Internet und im Kabinett [A. Tesch, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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