Logo "Bündnis90 Die Grünen" | Bildquelle: dpa

Grüne Wahlkampfregeln Gegen Fake News und Social Bots

Stand: 13.02.2017 05:07 Uhr

Die Grünen gehen voran: Mit einer Selbstverpflichtung geben sie sich Regeln für eine faire Wahlkampfführung. So fordern sie ein Verbot von Social Bots. Diese Meinungsroboter seien neben Hass und Fake News eine Gefahr für die Demokratie.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Grünen wollen sich klare Regeln für eine faire Wahlkampfführung auferlegen. In einer "Grünen Selbstverpflichtung", die der Bundesvorstand der Partei heute offiziell beschließen will und die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, heißt es: "Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen!" Social Bots sind Computerprogramme, die menschliches Verhalten simulieren.

Die Selbstverpflichtung wurde in der Bundesgeschäftsstelle ausgearbeitet. Geschäftsführer Michael Kellner ist für die Wahlkampfstrategie der Partei zuständig. Er sagt, die Zeit für Ankündigungen sei vorbei: "Wir machen jetzt mal." Wie tagesschau.de erfuhr, hatten parteiübergreifende Gespräche im Bundestag nicht zu Ergebnissen geführt. Kellner wollte sich dazu nicht äußern: "Ich freue mich jetzt aber, wenn die anderen Parteien eigene oder noch bessere Vorschläge machen."

Unbekanntes Bot-Netz wirbt für AfD

Union, SPD, Linke und FDP lehnen den Einsatz von Social Bots - den Meinungsrobotern in sozialen Netzwerken - ebenfalls ab. Auch die AfD kündigte entgegen ursprünglich anders lautenden Äußerungen an, auf deren Nutzung verzichten zu wollen.

Allerdings deckte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf, dass Unbekannte ein automatisches Bot-Netz einsetzen, um gezielt Wahlwerbung für die AfD auf Facebook zu verbreiten und Verbindungen zu Parteivertretern herzustellen.

Zwar seien die Bots nicht einwandfrei auf die AfD zurückzuführen. Die entdeckten Bot-Profile würden aber Facebook-Gruppen verwalten, die die AfD verbal unterstützen. Selbst Frauke Petry sei Mitglied solcher Gruppen.

Die Grünen sprechen sich denn auch für ein gesetzliches Verbot eines "intransparenten Einsatzes von Social Bots" ein.

Harter Wahlkampf mit einvernehmlichen Regeln

Die Grünen beobachten außerdem mit Sorge, dass die AfD zuletzt mit gefälschten grünen Wahlkampfplakaten Werbung gemacht habe. Derartige Fake News wolle man im Wahlkampf mit einer parteieigenen "Netzfeuerwehr" bekämpfen.

Gleichzeitig werde man auch keine nachweislich falschen Behauptungen über den politischen Gegner weiterverbreiten oder teilen, heißt es in der Selbstverpflichtung. Darüber hinaus planen die Grünen künftig Sponsoringeinnahmen von mehr als 10.000 Euro zu veröffentlichen.

Für Cem Özdemir, den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, schließt diese Selbstverpflichtung nicht aus, einen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen. Im Gegenteil: "Gerade weil wir im Wahlkampf leidenschaftlich über Inhalte streiten wollen, ist es wichtig, dass sich alle Parteien darauf einigen, sich fair zu verhalten und keine Meinungsroboter oder andere unlautere Methoden zu verwenden", sagte Özdemir tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 13. Februar 2017 um 17:21 Uhr.

Darstellung: