Der türkische Präsident Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara

Auftritt zum G20-Gipfel Deutschland verbietet Erdogan-Auftritt

Stand: 29.06.2017 18:05 Uhr

Die Bundesregierung wird eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zum G20-Gipfel verbieten. In der Türkei wird das - erwartungsgemäß - kritisiert. In Deutschland bekommt die Bundesregierung hingegen breite Rückendeckung - auch von der Opposition.

Die Bundesregierung hat sehr schnell eine klare Linie gefunden: Es solle keinen eigenen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines Besuchs beim G20-Gipfel in Deutschland geben, so Außenminister Sigmar Gabriel. "Unser Land ist ein offenes Land. Aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte in unsere Bevölkerung zu tragen - und für uns sind die Türkinnen und Türken Teil unserer Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker.

Und: "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können", sagte Gabriel bei einem Staatsbesuch in Moskau.

Position mit Merkel abgestimmt

Angesichts der aktuellen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei halte er, so Gabriel, einen Auftritt Erdogans hierzulande für nicht angemessen. Diese Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Scharfe Kritik aus der Türkei

Die türkische Regierung reagierte empört: Europaminister Omer Celik sagte, "für diese Politiker sind das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden". Der Ruf nach einem Auftrittsverbot für Erdogan zeige, dass diese Politiker "zweierlei Maß" anlegten.

Die Bundesregierung will in Sachen Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland auch grundsätzlich tätig werden und es nicht nur beim Nein zu Erdogan belassen, so Gabriel weiter: "Wir werden einen Schritt weitergehen. Ich habe der Bundeskanzlerin den Vorschlag gemacht, ganz generell auch eine geänderte Bewertung solcher Auftritte in Deutschland vorzunehmen".

Konkret sollen alle Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor einer Wahl untersagt werden. Vertreter aus EU-Ländern sind hiervon ausgenommen. Bisher wurde auf Auftrittsverbote verzichtet - zuletzt etwa im Frühjahr, als Politiker aus Ankara im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei hierzulande vor Anhängern sprechen wollten. Es galt als diplomatisch heikel - gerade mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara und deutsche Staatsbürger in türkischer Untersuchungshaft, darunter ist der Journalist Deniz Yücel.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Auftritt in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Auftritt in Hamburg im März.

Rückendeckung für Gabriel auf breiter Front

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten für "absolut richtig". Zugleich betonte de Maizière: "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns ebenso wie wir es für die Türkei sind." Leider seien die Beziehungen derzeit aber "nicht einfach", sagte er der "Bild". Grund dafür seien "eine Vielzahl von innenpolitischen Entscheidungen der Türkei".

Gegen einen Auftritt Erdogans in Deutschland sprach sich auch die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus. Es sei inakzeptabel, dass Erdogan hier, so Wagenknecht, "für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden".

Grünen-Chef Cem Özdemir nutzte die Anfrage der Türkei, um von Erdogan einen anderen Umgang mit Oppositionellen im Land zu fordern: "Wir verlangen von ihm, dass er alle Journalisten, Oppositionelle, Menschen, die nur aufgrund dessen, dass sie eine andere Meinung haben, in der Türkei inhaftiert sind, frei lässt. Wenn er das gemacht hat, kann er sich gerne noch einmal mit dem Wunsch melden, hier zu reden." Grundsätzlich, so Özdemir, sei es aber ein Zeichen der Stärke eines Rechtsstaats, dass er unliebsame Auftritte und Meinungen aushalte.

Auch Sicherheitsbedenken spielen eine Rolle

Der Dachverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland lehnt einen Auftritt Erdogans ebenfalls ab. Erdogan habe das Verhältnis zu Deutschland unter anderem durch seine Nazi-Vergleiche belastet, sagt der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu.

Die Bundesregierung begründet ihr Nein zu einem Auftritt Erdogans auch mit Sicherheitsbedenken. Unterstützung bekommt sie dafür von der Gewerkschaft der Polizei. Ein Auftritt des türkischen Staatschef vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels sei, so Gewerkschaftschef Jörg Radek, nicht zu bewältigen.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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