Vattenfall umgeht Haftungsrisiken "Mit Tricks aus der Verantwortung gestohlen"

Stand: 18.01.2016 11:57 Uhr

Gewinne einfahren, Kosten abwälzen - diesen Eindruck erwecken die Energiekonzerne. Jahrelang haben sie an den risikoreichen Atomkraftwerken gut verdient. Jetzt klagen Eon und RWE gegen die Kosten beim Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall entzieht sich mit anderen Tricks seiner Verantwortung.

Von Simone von Stosch, tagesschau.de.

Es war eine kleine, im Wirtschaftsteil der Zeitungen versteckte Randnotiz: Der Energiekonzern Vattenfall ändert seine Rechtsform. Aus der Vattenfall Europe AG wird die Vattenfall GmbH. Gleichzeitig erlischt der so genannte Beherrschungsvertrag, den die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB mit der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG geschlossen hatte. So weit - so trocken.

Hinter dieser kleinen Meldung steckt eine Nachricht mit hoher Brisanz. Der schwedische Mutterkonzern entzieht sich seiner Haftung für die maroden Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Künftig muss nicht mehr Schweden für die milliardenschweren Risiken einstehen, die der staatseigene Energiekonzern Vattenfall AB mit seinen Meilern eingegangen ist. Die Haftungsrisiken trägt jetzt der deutsche Steuerzahler.  

Vattenfall hat sich seiner Haftungsrisiken entledigt

Logo Vattenfall | Bildquelle: a
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Vattenfall stehle sich mit juristischen Tricks aus der Verantwortung, so BUND-Aktivist Becker.

Nach dem deutschen Gesetz gilt bei nuklearen Unfällen in Atommeilern der Grundsatz der unbegrenzten Haftung. Zunächst haftet die Betreibergesellschaft. Zusätzlich ist der Solidarverbund der deutschen AKW-Betreiber in der Pflicht: bis zu Schäden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Auch die Muttergesellschaften der Betreiber würden bei Zwischenfällen mit großen Schäden mit ihrem Eigenkapital in die Pflicht genommen. Über den Beherrschungsvertrag wäre dabei bislang auch der schwedische Mutterkonzern zur Verantwortung gezogen worden. Dieser Haftung hat sich Vattenfall AB nun entledigt.  

Thorben Becker, Leiter Energiepolitik bei der Umweltorganisation BUND, wirft dem schwedischen Konzern vor, sich "aus der Verantwortung zu stehlen". "Es ist unverantwortlich, wenn Vattenfall über Tricks in der Konzernstruktur erreicht, dass Kosten auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden."

Krümmel und Brunsbüttel bergen milliardenschwere Risiken

Vattenfall AB begründet die Umstrukturierung damit, das Unternehmen modernisieren zu wollen. Man wolle "schlankere Strukturen" schaffen und dadurch "Abläufe verbessern und Kosten senken", so Vorstandschef Oystein Løseth. Der Verdacht, dass es dem Konzern dabei auch darum geht, sich seiner Risiken in Milliardenhöhe zu entledigen, scheint aber nicht unbegründet. Vor allem die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel sind seit Jahren ein gigantisches Minusgeschäft.

Außenansicht des Atomkraftwerks Krümmel | Bildquelle: dpa
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Krümmel und Brunsbüttel gelten als Pannen-AKWs. Im letzten Jahr haben sie ihre Betriebsgenehmigung verloren.

AKW Brunsbüttel | Bildquelle: dpa
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Da dort noch Brennelemente lagern, birgt der Rückbau der AKWs Risiken in Milliardenhöhe.

Krümmel und  Brunsbüttel sorgten wegen Sicherheitsmängel immer wieder für Schlagzeilen und standen fast durchgehend wegen technischer Probleme still. Sie zählen zu den störanfälligsten AKWs in Deutschland. Im Zuge der Vereinbarung zum Atomausstieg verloren Krümmel und Brunsbüttel im letzten Jahr denn auch ihre Betriebsgenehmigung. In den stillgelegten Meilern lagern aber nach wie vor Brennelemente. Das heißt: Auch der durch die Energiewende verordnete Rückbau der Anlagen birgt beträchtliche Risiken.

"Wir wissen, dass der Rückbau der Pannen-AKWs mit Gefahren verbunden ist - und dadurch unkalkulierbare Mehrkosten entstehen können. Es kann nicht sein, dass Vattenfall die Möglichkeit bekommt, sich vor diesen Kosten zu drücken", so Becker gegenüber tagesschau.de.

Zuständiges Ministerium prüft die Zulässigkeit des Verfahrens

Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht zeigt sich alarmiert. "Nach gegenwärtigem Stand der Überprüfung müssen wir annehmen, dass sich der schwedische Staatskonzern in der Tat aus seiner Rolle als Mithaftender komplett zurückzieht", so Umweltminister Robert Habeck gegenüber tagesschau.de. Habeck forderte das Unternehmen zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. Es gehe nun darum, "die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens im Hinblick auf die finanzielle und haftungsrechtliche Verantwortung des Konzerns für die beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel" zu prüfen. Habeck moniert auch das Kommunikationsverhalten von Vattenfall. Das ganze Vorgehen von Vattenfall "ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme" so Habeck.

"Die Haftungsobergrenzen sind viel zu niedrig veranschlagt"

Umweltverbände fürchten, dass andere Konzerne durch ähnliche Tricks ihre Haftungsrisiken mindern könnten. "Wenn die Politik dies bei Vattenfall durchgehen lässt, dann besteht die Gefahr, dass andere Energiekonzerne das Gleiche versuchen", so Becker vom BUND.

Atomausstieg
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Gewinne einfahren, Kosten auf den Steuerzahler abwälzen - diese Haltung sieht BUND-Aktivist Becker bei den Energiekonzernen.

Rechts- und Wirtschaftsprofessor Christian Kirchner sieht diese Gefahr nicht.  Vattenfall habe durch seinen schwedischen Mutterkonzern einen Sonderstatus. Kirchner verweist aber auf eine ganz andere Problematik: Die gemeinsame Haftung der Energieversorger in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für alle deutschen Atomkraftwerke sei viel zu niedrig veranschlagt. "Wir sehen doch im Fall von Fukushima welche dramatischen - auch finanziellen - Folgen ein nuklearer Unfall haben kann." Der Wirtschaftsexperte hält eine erhebliche Erhöhung dieser Haftungsobergrenze für sinnvoll.

Auch Becker vom BUND fordert, dass die Energiebetreiber für Risiken noch besser in Haftung genommen werden. "Die Konzerne haben jahrelang vom Risiko Atomkraft profitiert. Sie haben Milliardengewinne eingefahren. Es ist einfach unverfroren, wenn auf den Risiken der Steuerzahler sitzen bleibt".

Klar ist aber auch: Wird die Haftungsobergrenze für die Energiekonzerne erhöht, dann müssen diese ihre Rückstellungen aufstocken. Dazu sehen die Energieversorger derzeit keine Veranlassung. Vattenfall-Sprecher Stefan Müller erklärt: "Die Höhe der gebildeten Rückstellungen wird fortlaufend überprüft, durch Wirtschaftsprüfer gegengecheckt und gegebenenfalls angepasst. Eine Ausfallhaftung des Steuerzahlers ist damit so gut wie ausgeschlossen."

Doch in die Berechnungen fließen eben nur die kalkulierbaren Kosten beim Rückbau der maroden Atommeiler ein. Was aber ist, wenn es beim Rückbau zu einem nuklearen Unfall kommt? Zu unkalkulierbaren Schäden? Rechtsprofessor Kirchner sieht es so: Würde die Haftungsobergrenze erhöht, dann werden die Risiken für den Steuerzahler geringer. Ihre höheren Rückstellungen würden die Energiekonzerne aber durch satte Erhöhungen der Strompreise finanzieren. Zahlen müsste das dann der Verbraucher. Es kommt letztlich aufs Gleiche hinaus.  

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