Bauch einer Schwangeren | Bildquelle: dpa

Betrug beim Asylrecht Vaterschaftsanerkennung als Geschäft

Stand: 05.06.2017 23:19 Uhr

Deutsche Männer erkennen Vaterschaften an und verschaffen damit ausländischen Müttern ein Aufenthaltsrecht. Nach Recherchen des rbb hat es allein in Berlin bis zu 700 Fälle gegeben. Ein neues Gesetzespaket soll den Betrug künftig verhindern.

Polizei und Staatsanwälte vermuten einen groß angelegten bundesweiten Betrug. Nach Recherchen des rbb beantragen zunehmend Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa in schwangerem Zustand Asyl in Deutschland. Um ein Bleiberecht zu erhalten, bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis 5000 Euro für die Vaterschaftsanerkennung. Die Kinder erhalten so automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter darf legal bleiben.

Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie meist von Sozialhilfe leben. Die Schwangeren kommen meist mit einem Touristenvisum nach Deutschland. So erhalten sie zunächst Asyl, solange sie im Mutterschutz sind.

Das Geschäft mit der Schwangerschaft
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.06.2017, Gabi Probst, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Unglaubwürdige Vaterschaften

Der rbb recherchierte unter anderem Fälle, bei denen die Gesinnung der deutschen Scheinväter ganz offensichtlich nicht zu der Vaterschaft passt - damit fiel die Unglaubwürdigkeit eines solchen Vertrages auf. So übernahm ein 28-jähriger Deutscher die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind. Er war bereits mehrfach wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt worden und sympathisiert auf seiner Facebook-Seite mit der NPD.

Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin verweist darauf, dass die Anzahl der Missbrauchsfälle in den letzten Monaten in Berlin angestiegen sei. "Wir haben teilweise Personen, die über 10 Vaterschaften anerkannt haben." Jeden Monat sei eine Vielzahl von Fällen festzustellen.

Bundesweit Fälle - hohe Dunkelziffer

Den Recherchen zufolge soll es allein in Berlin bis zu 700 vermutete Fälle geben. Das Geschäftsmodell selbst funktioniere aber bundesweit, so der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Ole Schröder. Die Dunkelziffer ist ihm zufolge erheblich, doch es gebe viele Hinweise von den Ausländerbehörden. "Die Scheinväter machen das ja auch, um damit Geld zu verdienen - das heißt, wir haben es hier auch mit erheblicher Kriminalität zu tun."

Die Behörden hatten bisher kaum Möglichkeiten dagegen vorzugehen, da das Bundesverfassungsgericht 2013 entschieden hatte, dass selbst im Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden. Der Vater muss nicht immer ein biologischer Vater sein.

Gesetz soll Missstand beheben

Doch jetzt könnte den kriminellen Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden: Ausländerbehörden sollen künftig bei einem Missbrauchsverdacht aktiv werden können. Ein entsprechendes Gesetzespaket haben Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Dieses sei "selbstverständlich auch mit dem Bundesverfassungsurteil im Einklang, weil wir präventiv dafür sorgen, dass solche Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden", so Schröder.

Wichtig wird das auch deshalb, weil der rbb Indizien dafür recherchierte, dass einige der betroffenen Frauen anschließend in der Prostitution landen - denn durch die Anerkennung der Vaterschaft machen sie sich abhängig von den deutschen Scheinvätern und ihren Hintermännern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

Darstellung: