Deutscher und syrischer Pass | Bildquelle: dpa

Deutsche Doppelstaatler "Vereinbaren Sie keinen Termin"

Stand: 30.01.2017 16:41 Uhr

Wer darf, wer darf nicht in die USA einreisen? Etwa 130.000 deutsche Doppelstaatler könnten vom Einreiseverbot betroffen sein - darunter Politiker, Journalisten, Kulturschaffende. Vor allem trifft das Dekret aber Menschen, die nicht mehr zu ihren Familien können.

Von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Iran, Irak, Syrien, Sudan, Jemen, Somalia und Libyen: 90 Tage lang können Angehörige dieser Länder nicht in die USA einreisen - so sieht es ein Dekret des Präsidenten Donald Trump vor. Von dem Verbot könnten nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehr als 130.000 deutsche Bürger betroffen sein - wenn sie neben dem deutschen auch einen Pass eines der betroffenen Länder besitzen.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wurden im Jahr 2011 mehr als 80.000 sogenannte Doppelstaatler mit iranischer Staatsbürgerschaft gezählt - damit sind Deutsch-Iraner die weitaus größte vom Einreiseverbot betroffene Gruppe. Mehr als 30.000 Deutsche hatten demnach zusätzlich eine irakische, 25.000 eine syrische Staatsbürgerschaft. Hinzu kämen etwa 1000 Menschen mit sudanesischem, 500 mit somalischem, 400 mit libyschem und mehr als 350 mit jemenitischem Pass. Die Zahlen könnten aber durchaus abweichen.

Unklarheit über Bedeutung des US-Einreiseverbots für Deutschland
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.01.2017, K. Dohr/O. Feldforth, ARD Berlin

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Ahnungslos im Auswärtigen Amt

Auf ihrer Facebook-Seite ruft die US-Botschaft in Berlin Betroffene dazu auf, keine Termine für Visagespräche zu vereinbaren - sie würden keinen Eintritt in die Botschaft oder das Konsulat erhalten. Dabei spricht die Botschaft explizit auch Doppelstaatler an.

Im Auswärtigen Amt herrscht noch "ein gewisses Maß an Ungewissheit" bezüglich der amerikanischen Politik, wie Sprecher Martin Schäfer es formulierte. Was das Dekret für deutsche Doppelstaatler konkret bedeute? "Ich mache es kurz: Ich weiß es nicht." Man arbeite allerdings mit Hochdruck daran, in Abstimmung mit den EU-Partnern Kontakte zur US-Administration zu knüpfen.

"Konjunkturprogramm für Dschihadisten"

Was es bedeuten könnte, ahnt allerdings der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Der Grünen-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und Mitglied weiterer transatlantischer Vereinigungen. Er ist im Iran geboren und besitzt neben einem deutschen auch einen iranischen Pass. Derzeit bangt er um zwei geplante US-Reisen - einen Antrag auf ein neues Visum hat er vor einigen Tagen gestellt, rechnet aber nicht mit einer Bewilligung.

Omid Nouripour | Bildquelle: dpa
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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und hat einen iranischen Pass.

Die Bundesrepublik sieht er in der Pflicht, Druck auf die US-Regierung auszuüben und sich für die eigenen doppelstaatlichen Bürger einzusetzen. Das Mindeste, was sie tun könne, "ist den USA klar zu machen, dass dieses Dekret ein Konjunkturprogramm für Dschihadisten ist", sagte Nouripour zu tagesschau.de. Er selbst wolle ein freundschaftliches Schreiben an den US-Kongress richten und die Abgeordneten, von denen er viele persönlich kennt, nochmals auf die Folgen dieses Dekrets hinweisen.

So wie Nouripour sind besonders häufig Deutsch-Iraner vom jüngsten US-Dekret betroffen, denn das Land entlässt seine Bürger fast nie aus der Staatsbürgerschaft. Kinder iranischer Väter bekommen sie automatisch, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden. Auch Syrien gehört nach Einschätzung der Bundesregierung zu den Ländern, "die ihren Bürgern regelmäßig die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verweigern."

Kultur, Wissenschaft, Sport

Schauspielerin Jasmin Tabatabai | Bildquelle: dpa
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"Trumps Dekret tritt Werte, auf die die USA sonst so stolz sind, mit Füßen", sagt die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai.

Der Deutsche Kulturrat wies darauf hin, dass nicht nur die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beeinträchtigt werden könnte. "Der internationale Kulturaustausch wird durch diese Maßnahme massiv behindert", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Betroffen seien laut dem Kulturrat etwa die Schriftsteller Said und Navid Kermani, der bildende Künstler Kani Alavi und die Schauspielerinnen Pegah Ferydoni und Jasmin Tabatabai. "Trumps Dekret ist absurd, unmenschlich und tritt die Werte, auf die die USA sonst so stolz sind, mit Füßen", sagte Tabatabai, die mit einem amerikanischen Musiker verheiratet war, der Nachrichtenagentur dpa.

Vorbei nach 90 Tagen?

Golineh Atai
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ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai hat Familienangehörige in den USA, die sie nun höchstwahrscheinlich nicht besuchen kann.

Doch nicht nur Kultur, Handel, Wissenschaft, Sport oder Journalismus: Das US-Einreiseverbot trifft viele Bereiche. Vor allem trifft es aber Menschen, die nicht mehr zu ihren Angehörigen reisen können.

Golineh Atai ist ARD-Korrespondentin in Moskau. Als Fünfjährige kam sie mit ihrer Familie aus dem Iran nach Deutschland. Die meisten ihrer Verwandten wanderten damals in die USA aus. In den kommenden Monaten wollte sie Familie und Freunde dort besuchen. Doch trotz eines gültigen Visums, welches Deutsch-Iraner seit einem Jahr zusätzlich zum deutschen Pass benötigen, glaubt Atai nicht daran, dass sie auch nach den 90 Tagen, für die der Einreisestopp zunächst gilt, ins Land kommt. Sie stützt sich damit auf Einschätzungen iranisch-amerikanischer Interessensvertretungen in den USA.

Golineh Atai @GolinehAtai
My parents had to leave Iran in 1980, hoping to find in the West: Freedom. Women's rights. Safety from tyranny.
Day 2 of my US entry ban.

"Es kann nicht sein, dass man nach 30, 40 oder 50 Jahren in Deutschland reduziert wird auf eine Herkunft, auf das Geburtsland, auf ein Regime, das meine Eltern verließen, weil sie dort nicht leben konnten und nicht wollten", sagt sie. Die Journalistin hofft, dass die Bundesregierung dies ihren amerikanischen Kollegen klar machen kann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

Autorin

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