Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: dpa

NSA-Affäre "Knallharte politische Spionage"

Stand: 03.07.2015 10:57 Uhr

Nimmt Generalbundesanwalt Range wegen der Wikileaks-Enthüllungen wieder Ermittlungen in der NSA-Affäre auf? Das sollte er, meint der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn. Denn möglicherweise habe der BND die eigene Regierung ausspioniert.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, fordert angesichts der neusten Enthüllungen im NSA-Skandal eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range und eine entschlossene politische Reaktion der Bundesregierung. "Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", sagte der Politiker der Linkspartei der "Berliner Zeitung". Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei "seinem Auftrag zur Spionageabwehr augenscheinlich nicht nachgekommen".

"Knallharte politische Spionage"

Generalbundesanwalt Range | Bildquelle: dpa
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Generalbundesanwalt Range hält sich bislang bedeckt.

"Und wenn die Telefonnummern der Ministerien in den Selektoren der NSA enthalten sind, dann wäre ja mit Hilfe des BND Spionage gegen die eigene Regierung betrieben worden", fügte Hahn mit Blick auf neue Enthüllungen von Wikileaks hinzu. Es gehe "um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar." Deshalb müsse der Generalbundesanwalt "sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen".

Ranges Behörde teilte mit, man gehe den neuen Informationen "mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung" nach. Dies bedeute aber nicht, dass die im Juni eingestellten Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA wieder aufgenommen werden.

US-Botschafter zum Gespräch gebeten

US-Botschafter John B. Emerson | Bildquelle: dpa
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US-Botschafter John B. Emerson musste zu einem Gespräch ins Kanzleramt.

Zuvor war der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten worden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzleramtschef Peter Altmaier habe deutlich gemacht, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar sei und festgestellte Verstöße verfolgt würden. Seibert sprach von einer Belastung der Geheimdienstzusammenarbeit.

Offiziell hieß es, Altmaier habe Emerson "zu einer Unterredung empfangen". Inoffiziell verlautete, dies sei als Einbestellung zu verstehen. Eine Einbestellung gilt als scharfer Protest einer Regierung. Warum diesmal der Botschafter ins Kanzleramt und nicht, wie in solchen Fällen üblich, ins Außenministerium bestellt wurde, blieb offen.

In Washington bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums die Zusammenkunft, enthielt sich aber einer Bewertung. Er bestritt aber, dass die jüngsten Veröffentlichungen über die NSA einen negativen Einfluss auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen hätten.

Bundesregierung bestellt US-Botschafter in Kanzleramt ein
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Sendungsbild - Schnaueble
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Wie hieß der Mann noch gleich? Schäuble? Schnäuble? Auf solche Feinheiten kann man beim Abhören nicht immer Rücksicht nehmen.

Ruf nach Konsequenzen aus dem U-Ausschuss

Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss forderten Konsequenzen aus den neuen Enthüllungen. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Das Konsultationsverfahren mit der US-Seite dazu müsse sofort eingestellt werden. SPD-Obmann Christian Flisek rief Merkel auf, die US-Regierung mit den Vorwürfen zu konfrontieren.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert von der Bundesregierung, dass sie in der Spionage-Affäre Klartext mit den USA spricht. Die Regierung müsse "endlich deutlich" gegenüber den USA auftreten und Hilfe bei der Aufklärung der neuesten Spionagefälle fordern, sagte Ströbele im Deutschlandfunk.

Der US-Geheimdienst hatte nach einer Enthüllung der Plattform WikiLeaks 69 Telefonanschlüsse von Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeiter belauscht, teilweise gemeinsam mit britischen Diensten. Demnach hat sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert. Zu den Spionagezielen gehörten offenbar nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

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