Der Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs | Bildquelle: dpa

Dieselverbot in Stuttgart Der Umweltschutz gewinnt

Stand: 28.07.2017 16:49 Uhr

Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe - die Klägerin hofft nun, dass die entsprechenden Fahrverbote auch tatsächlich verhängt werden.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Land muss künftig mehr tun, um die Stuttgarter Luft sauber zu halten. Der Luftreinhalteplan des Landes muss ergänzt werden. Und zwar um "Maßnahmen, die gewährleisten, dass schnellstmöglich die geforderten Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden." Seit Jahren werden diese Werte in der Stuttgarter Landeshauptstadt deutlich überschritten.

Verwaltungsgericht urteilt über Dieselverbote
tagesschau 20:00 Uhr, 28.07.2017, Martin Schmidt, SWR

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Kommen jetzt wirklich Fahrverbote?

An der Kreuzung Neckartor etwa war die Belastung zuletzt rund doppelt so hoch wie erlaubt. Der vom Land erstellte Luftreinhalteplan sollte hier eigentlich Abhilfe schaffen. Doch nach Ansicht des Gerichts sind die darin beschriebenen Maßnahmen wie etwa eine Umrüstung alter Diesel-Modelle allesamt nicht geeignet, die erforderliche Wirkung schnellstmöglich zu erzielen.

Doch genau das müsse geschehen. Wie es gehen könnte, machte das Gericht heute auch ganz klar: Das einzig effektive und wirksame Mittel, um die geforderten Grenzwerte zu erreichen, seien Fahrverbote für Diesel-Modelle, die die Euro-Norm 6 nicht erfüllen, sowie ältere Benziner, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern heute. Direkte Fahrverbote hat das Gericht heute aber nicht verhängt, aber dennoch ganz klar gemacht, dass es ohne solche wohl nicht gehen wird.

Nachrüstung reicht nicht aus

Die vom Land und der Automobilindustrie favorisierte Lösung, alte Fahrzeuge nachzurüsten, sei ausdrücklich keine Option, so das Gericht. Der Effekt sei viel zu gering. Selbst im günstigsten Fall würde dadurch nicht die notwendige Luftverbesserung erreicht. Die Landesvertreter müssen also nachsitzen.

Politische Reaktionen auf das Urteil
tagesschau 20:00 Uhr, 28.07.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Das Urteil ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe - sie hatte mit ihrer Klage Erfolg. Sie hofft nun auf eben solche Fahrverbote. "Es kann nicht angehen, dass in Baden-Württemberg die Dieselindustrie der Landesregierung die Hand führt", sagte Jürgen Rech, Bundesgeschäftsführer des Verbands. Es könne nicht sein, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger untergeordnet würden", so Recht weiter.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Verwaltungsgerichtshof und Revision zum Bundesverwaltungsgericht sind noch möglich. Das Land will nun prüfen, wie es weiter vorgeht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

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