Der BGH entscheidet über das Rückgabe-Recht bei online gekauften Matratzen. | Bildquelle: dpa

BGH zu Rückgabe bei Online-Kauf Darf man Matratzen zurückschicken?

Stand: 23.08.2017 12:07 Uhr

Bei Zahnbürsten oder Erotikspielzeug ist die Sache klar: Wegen der Hygiene können diese Dinge nach dem Öffnen nicht mehr beim Händler zurückgegeben werden - auch nicht beim Online-Kauf. Der BGH verhandelt nun, ob das auch für Matratzen gilt.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Eine Matratze ist etwas sehr Persönliches. Für einen gesunden und erholsamen Schlaf muss alles passen: Material, Härtegrad und Komfort. Egal, ob im Geschäft oder im Netz: Fachhändler empfehlen, dass der Kunde die Matratze ausprobiert. Er müsse auf der Matratze gelegen haben, um zu wissen: Das ist meine Matratze, hierauf möchte ich schlafen. Im Ladengeschäft ist das kein Problem. Hier kann der Kunde nach Belieben mehrere Matratzen ausprobieren. Doch wie sieht das bei Bestellungen im Internet aus? Kann der Kunde die Matratze einfach zurücksenden, wenn er sie im heimischen Bett ausprobiert hat und sie ihm nicht passt?

BGH entscheidet über Widerrufsrecht bei Online-Käufen
Morgenmagazin 06:00 Uhr, 23.08.2017, Timo Conraths, SWR

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Händler verweigerte Rücknahme

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über einen Fall, in dem ein Händler sich weigerte, die Matratze zurückzunehmen, nachdem der Kunde die Schutzfolie entfernt hatte. Das Argument des Händlers: Er könne die Matratze nun nicht mehr weiterverkaufen. Aus Hygienegründen. Der Kunde jedoch pochte auf sein Widerrufsrecht und verklagte den Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von etwa 1000 Euro. Die Vorinstanzen gaben ihm Recht: Der Händler müsse die Matratze zurücknehmen, denn sie könne ja gereinigt und dann wieder verkauft werden. Hygienisch sei das in Ordnung. Das sah der Händler anders und legte Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.

Grundsatz: Widerrufsrecht bei Internetkäufen

Bei Käufen in Online-Shops hat der Kunde grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Er kann die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, begründen muss er seine Entscheidung nicht. Das Widerrufsrecht soll dem Verbraucher ermöglichen, sich die Ware zu Hause in Ruhe anzusehen und auszuprobieren. Der Grund: Bei Online-Käufen kennt der Kunde die Ware in der Regel nur von Bildern oder Produktbeschreibungen. Ihm fehlen dabei häufig Eindrücke, die für seine Kaufentscheidung wichtig sind, etwa wie groß die Ware ist oder wie sie sich anfühlt. Das Widerrufsrecht soll dieses Informationsdefizit  ausgleichen.

Ausnahme: Versiegelte Waren

Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Im Gesetz steht: Bei versiegelten Waren, also zum Beispiel Waren, die in einer Plastikfolie verpackt sind, gilt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Kunde die Verpackung öffnet und die Ware deshalb aus Hygienegründen nicht mehr wiederverkauft werden kann. Als Beispiele hierfür nennen Juristen etwa Zahnbürsten, Kontaktlinsen oder Erotikspielzeug. Hat der Kunde hier die Schutzfolie einmal entfernt, braucht der Verkäufer die Waren nicht mehr zurückzunehmen. Der Verbraucher hat dann kein Widerrufsrecht.

Doch gilt das auch für verpackte Matratzen? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof zu klären. Heute haben die Karlsruher Richter dazu verhandelt - eine Entscheidung soll Anfang November fallen. Möglicherweise legen die Richter den Fall dann dem Europäischen Gerichtshof vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2017 um 04:58 und 06:00 Uhr.

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