Alles offengelegt und nichts verschwiegen?

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der ehemalige Verteidigunsstaatssekretär Peter Wichert haben Vorwürfe zurückgewiesen, das Verteidigungsministerium habe seine Minister über den Kundus-Luftangriff im September 2009 nicht ausreichend informiert.

"Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es sei die Aufgabe von Stäben und Abteilungen, Informationen zu verdichten. "Der Generalinspekteur hat die Aufgabe, den Minister urteilsfähig zu machen, für sein Urteil ist er selbst zuständig", betonte Schneiderhan aber.

Fakten zu Kundus-Angriff bewusst verschleiert?

[Bildunterschrift: Bei dem Angriff auf die Tanklaster gab es bis zu 142 Todesopfer. ]
Indes legen Papiere aus dem Verteidigungsministerium nahe, dass Mitarbeiter versucht haben könnten, die Umstände des Bombardements bei Kundus zu verschleiern. Danach wollte eine "Gruppe 85" eine Kommunikationsstrategie entwickeln, um Kritik an der Bundeswehr gezielt zu verhindern. In den Papieren wird darauf gedrungen, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass mit den Tanklastwagen, die in einem Flussbett feststeckten und dann bombardiert wurden, ein Angriff auf deutsche Feldlager geplant worden sein könnte. Ferner sollte die Gruppe analysieren, wo es Schwachstellen, Vorwürfe und Kritikpunkte in der Bewertung des verhängnisvollen Angriffs gegeben habe.

"Blanker Unfug"

Schneiderhan bestätigte die Existenz einer "Gruppe 85" im Ministerium. Er sei aber nicht eingebunden gewesen. Er empfehle, Wichert zu fragen, "der diese Gruppe eingesetzt und geführt hat". Wichert gab die Existenz der Gruppe zu, spielte aber ihre Bedeutung herunter. Es habe nie ein Geheimnis darum gegeben, sagte er. Für Vertuschung sei sie aber nicht zuständig gewesen: "Das ist blanker Unfug, eine solche Behauptung." In dem Bericht einer solchen unabhängigen Gruppe seien auch die entlastenden Punkte aufgelistet worden, um einseitigen Schuldzuweisungen seitens der NATO zuvorzukommen. "Aber Einfluss in dem Sinne, dass da geschoben oder getuscht wurde? Nein."

Guttenberg: Schneiderhan hat Akten nicht weitergegeben

Schneiderhan und Wichert waren am 26. November vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassen worden, weil dieser sich unzureichend über das verheerende Bombardement von Kundus am 4. September 2009 informiert fühlte. Bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Luftschlag Anfang September waren auch Zivilisten getötet worden.

Zu dieser Zeit war noch der CDU-Politiker Franz Josef Jung Ressortchef. Jung war nach Kritik an seinen Aussagen zu dem Luftangriff zurückgetreten. Er hatte zunächst in Frage gestellt, dass es bei dem Angriff auf zwei Tanklastzüge zivile Opfer gab. Auch Jungs Nachfolger Guttenberg hatte den Angriff zunächst als angemessen bezeichnet. Später nahm er dieses Urteil zurück. Was ihn genau zu dem Meinungswechsel bewog, lässt er bislang offen.

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister zu Guttenberg änderte seine erste Einschätzung des Luftangriffs.]
[Bildunterschrift: Schneiderhan bezog Position: Er habe die Minister ausreichend beraten.]
 

Angaben über zivile Opfer zurückhaltend bewertet

Schneiderhan schilderte vor dem Ausschuss detailliert die Informationsabläufe nach dem Luftangriff sowohl vor als auch nach dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt Guttenbergs. Die Bundeswehr habe frühzeitig über mögliche zivile Opfer informiert. Bereits am 8. September, wenige Tage nach dem Bombardement, habe er den Verteidigungsausschuss informiert, dass nach Einschätzung der internationalen Schutztruppe ISAF "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Zivilisten verletzt und getötet wurden." Diese Berichte hätten Jung und Guttenberg sehr früh vorgelegen. Ähnlich äußerte sich Wichert.

Schneiderhan räumte aber ein, dass die Angaben zunächst mit großer Zurückhaltung bewertet worden seien. Mit Jung sei er sich darin einig gewesen, dass die Sachverhalte erst aufgeklärt werden sollten, "um Spekulationen den Boden zu entziehen". Auf eine nationale Untersuchung habe man verzichtet, bis das Untersuchungsteam der ISAF seine Untersuchung abgeschlossen habe. Dies entspreche den Gepflogenheiten bei der ISAF. Deren Untersuchungsbericht war erst Ende Oktober vorgelegt worden.

Guttenberg kam Wichert mit Entlassung zuvor

Zum dem umstrittenen Feldjägerbericht erklärte Wichert, er habe ihm unmittelbar nach dem Luftschlag am 4. September 2009 gar nicht vorgelegen, sondern diesen erst nach der Veröffentlichung in den Medien im November gelesen. Die darin enthaltenen Informationen seien für die Bewertung des Luftangriffes "überflüssig" gewesen.

Dennoch habe Schneiderhan dem Minister nach der Medienveröffentlichung auf dessen Nachfrage alle Berichte, darunter auch den Feldjägerbericht, genannt. In dem Gespräch mit Guttenberg habe man dem Minister zudem zugesagt, ihm alle Berichte bis zum Abend vorzulegen. Allerdings habe der Minister ihn und Schneiderhan am späten Nachmittag entlassen, sagte Wichert.

Der ehemalige Staatssekretär fügte hinzu, die Annahme, er und Schneiderhan hätten Berichte nicht vorgelegt oder deren Existenz geleugnet, stelle eine Beleidigung des Verstandes beider dar.

Chronologie:

Bombardement nahe Kundus Am 4. September 2009 griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Dabei starben bis zu 142 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. [mehr]

• Chronologie des Bombardements nahe Kundus.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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