Union und SPD haben einen neuen Streitpunkt

Union und SPD haben unterschiedlich auf die Pläne der Oppositionsparteien reagiert, das Finanzgebaren der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) in einem Untersuchungsausschuss aufklären zu wollen. Nach Angaben der CSU will die Union einen solchen Ausschuss nicht blockieren, die Sozialdemokraten lehnen ihn dagegen ab.

SPD kritisiert "Schaukampf"

Die SPD wertet die Pläne als politischen "Schaukampf". Genau davor habe Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" gewarnt, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Finanzminister Peer Steinbrück zweifelte offen an der Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses, da "alle relevanten Fragen" bereits beantwortet seien. Zudem liege es in der Hoheit des Parlamentes, derartige Ausschüsse einzusetzen. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, betonte dagegen, dass die Union das Minderheitsrecht respektiere und keine formalen Hürden aufstellen wolle. "Wir sind der Meinung, dieses Untersuchungsausschusses bedarf es nicht", sagte auch er.

[Bildunterschrift: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen will die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen. ]
Die FDP-Fraktion hatte laut ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen die Einsetzung des Gremiums beantragt. Zuvor hatte sich die Fraktion bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen. "Wenn die HRE systemisch relevant ist, dann ist auch die staatliche Aufsicht über das Finanzgebaren der HRE systemisch relevant", sagte van Essen. "Als Anwalt der Steuerzahler bleibt uns keine andere Möglichkeit, als die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss zu erzwingen, damit sich ein solcher Schaden nicht wiederholen kann."

Opposition: Verhalten der Regierung überprüfen

FDP, Grüne und Linke verständigten sich in Berlin auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Das Gremium soll ein mögliches Versagen der Regierung beleuchten. Im Kern will die Opposition klären, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Geklärt werden soll zudem, ob zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Milliarden-Staatsgarantie Ansprüche an frühere HRE- Eigentümer verjährt sind und das Finanzministerium eine Frist verstreichen ließ. Auch kommt das umstrittene Zitat Steinbrücks nach dem ersten Rettungspaket auf die Tagesordnung, als er zunächst von "geordneter Abwicklung" des Münchener Instituts gesprochen hatte.

[Bildunterschrift: Das Gesetz zur möglichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate stößt im Bundesrat auf Widerstand. ]
Unterdessen zeichnete sich bei den Verhandlungen über das Rettungsübernahmegesetz, das den Weg für eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate ebnen soll, eine Verzögerung aufgrund des Widerstands im Bundesrat ab. Wenige Tage nach der Verabschiedung durch den Bundestag empfahlen die Finanzminister der Länder dem Bundesrat, am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Länder fordern steuerliche Gleichbehandlung

Den Ländern geht es mit der von Bayern angestoßenen Initiative nicht darum, eine rasche Verstaatlichung der HRE zu blockieren. Vielmehr wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken angestrebt, die Hilfen des staatlichen Rettungsfonds SoFFin nutzen. Konkret geht es um die Verlustverrechnung. Maßnahmen der Länder für Landesbanken dürften steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Maßnahmen der Bundesregierung, hieß es. Die Ausnahmen zum Wegfall des steuerlichen Verlustabzugs müssten auf Hilfen der Länder erweitert werden, fordern die Länder-Finanzminister.

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE-Aktionäre erreichen. Eine solche Zwangsmaßnahme lehnt die FDP ab.