Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. (Quelle: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa) | Bildquelle: dpa / JFDA

Forderung der Bundestagsfraktion Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

Stand: 06.01.2018 03:41 Uhr

Brennende Israel-Flaggen und offen geäußerter Antisemitismus sorgten zuletzt für Aufregung. Die Union will nun laut einem Entwurf härter gegen Migranten vorgehen, die gegen Juden hetzen und warnt vor "importiertem Antisemitismus".

Die Union will Zuwanderer ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

Der Antrag soll demnach vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden. Demnach sollen die Länder darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequenter zu nutzen. So könnten Ausländer des Landes verwiesen werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

#kurzerklärt: Wie antisemitisch ist Deutschland?
nachtmagazin 00:45 Uhr, 15.06.2017, Alina Stiegler, NDR

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"Ausweisungsrecht konsequent nutzen"

Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten". Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2018 um 06:00 Uhr.

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