Aufgeblähter Bundestag Union will Zahl der Wahlkreise reduzieren
Die Unionsfraktion hat sich nach langem Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 280 schrumpfen. Die Opposition wird das nicht zufriedenstellen.
Sein Vorschlag ist gescheitert, das Ziel trotzdem erreicht. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vorgeschlagen, ab 750 Abgeordneten überzählige Mandate zu streichen. In der CDU/CSU kritisierten das einige als den "schlechtesten aller denkbaren Vorschläge".
Immerhin hat er aber den Anstoß gegeben, dass sich die Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform einigt. Mehr als drei Stunden debattierte die Fraktion und dann stand ein Ergebnis. Brinkhaus hatte vorher erklärt "dass es wichtig ist, dass wir uns vor der Sommerpause noch verständigen. Und ich hoffe mal, dass das entsprechend auch klappen wird."
"Stehen jede Stunde zur Verfügung"
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen erfuhr, soll es weniger Wahlkreise geben: 280 statt wie bisher 299. Zudem sollen sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden für die anderen Parteien. Eigentlich wäre diese Reform erst für die übernächste Bundestagswahl gedacht.
Aber schon vor der Fraktionssitzung hieß es von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Wir können uns vorstellen, dass wir unser Modell, das wir für 2025 vorgesehen haben, schon 2021 machen."
Doch dafür muss zunächst der Koalitionspartner mitspielen. Die SPD sei grundsätzlich offen, so Fraktionschef Rolf Mützenich: "Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen."
SPD ist skeptisch
Bis spätestens September müsse der Bundestag Änderungen beschließen. Doch Wahlkreise neu zuschneiden, wenn mancherorts schon Kandidaturen geklärt werden? Da ist die SPD skeptisch. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ärgert sich: "Es ist unmöglich, noch eine Veränderung bei Wahlkreisen herbeizuführen. Es ist auch faktisch unmöglich, beim Wahlrecht etwas ernsthaft zu ändern." Die Vorschläge der vergangenen Tage bezeichnet er als "Wählerverarsche und nichts anderes“.
Von den Linken, Grünen und der FDP liegt schon lange ein Gesetzentwurf vor. Er geht weiter als der neue Vorschlag von CDU/CSU: noch weniger Wahlkreise, nämlich 250.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, darf der Bundestag nicht weiter anwachsen. Der stoße durch die Größe der Gremien, der Abstimmungsprozesse und den verfügbaren Platz an seine Grenzen. "Ein möglichst großer Bundestag macht das Parlament nicht stark, sondern schwach", sagte er.
Viel Zeit bleibt nicht mehr
Das sieht auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus so: "Sie werden mich als glücklichsten Menschen erleben, wenn wir für 2021 was hinkriegen", sagte er.
Viel Zeit bleibt nicht, um die Regeln pünktlich zur nächsten Bundestagswahl zu ändern. Wie es doch noch gelingen könnte, wollen die Fraktionen heute im Innenausschuss beraten.