Vorstellung des Wahlprogramms Union demonstriert Einigkeit
Als letzte der großen Parteien stellt die Union heute ihr Wahlprogramm vor. CDU und CSU wollen Einigkeit demonstrieren und mit Themen wie Familienförderung und Sicherheit punkten. Strittige Fragen landen im "Bayernplan" der CSU.
Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio
Mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose. Lange hat die Union sich Zeit gelassen, um nun mit einer langen Liste an Wahlkampfversprechen aufzuwarten. Bis spätestens 2025 will die Union die Arbeitslosigkeit halbieren und Vollbeschäftigung erreichen. Für mehr Sicherheit sollen Bund und Länder unter anderem 15.000 neue Polizisten einstellen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Weitere Kernthemen sind Familienförderung und Steuerentlastungen.
Ersteres will die Union im Wahlkampf nicht der SPD überlassen. Zu den Wahlversprechen der Union gehören unter anderem Erhöhungen des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes um 25 Euro. Außerdem will die Union einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in das Wahlprogramm aufnehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits Zustimmung für die dafür geplanten Bundeshilfen signalisiert. Zur Förderung vor allem junger Familien soll es laut CSU-Chef Horst Seehofer ein sogenanntes Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, soll demnach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten.
Steuerentlastungen: keine Umverteilung wie bei SPD
Außerdem verspricht die Union milliardenschwere Steuerentlastungen. Die könnten nach Darstellung Schäubles über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinausgehen. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch beim CDU-Wirtschaftsrat vergangene Woche in Berlin betont: "Die Union wird keine Steuerpolitik machen, bei der wir zwischen kleinen und großen Einkommen unterscheiden." Die SPD wolle einen Teil der Einkommen entlasten, aber den Spitzensteuersatz erhöhen. Nicht so die Union, sagte Merkel. Den Steuersatz anzuheben, halte sie für "komplett falsch".
Auch eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, wie sie die SPD plant, lehnte Merkel ab. Die Union will also ebenso wie die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten, sieht aber anders als die Sozialdemokraten offenbar keine Notwendigkeit, Reiche stärker zu belasten. Laut dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder, werden Bürger, die besonders gut verdienen, schon heute besonders stark zur Kasse gebeten.
Während einige Punkte im Wahlprogramm der Union - beispielsweise mehr Polizisten und Förderung von Familien - sich auch im SPD-Wahlprogramm wiederfinden, wird es wohl einen gravierenden Unterschied geben. Und zwar beim Thema Rente. Anders als bei der SPD wird die Rente anscheinend keine große Rolle im Wahlprogramm der Union spielen. Ein detailliertes Reformkonzept will die Union vor der Wahl offenbar nicht vorlegen. "Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt", hieß es kürzlich von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Alles Weitere solle nach der Wahl in Ruhe diskutiert werden, "beispielsweise in einer Rentenkommission".
Streitthemen kommen in "Bayernplan"
Auch die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wird nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU landen, sondern im "Bayernplan" der CSU. Auch wenn der lange Streit über eine Obergrenze halbwegs vergessen scheint - gelöst ist dieser Konfliktpunkt also noch nicht. Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze weiterhin ab. Auch das Thema "Mütterrente" wird die CSU wohl im eigenen "Bayernplan" aufnehmen.
CSU will Ausweitung der Mütterrente
Die große Koalition hatte die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern in dieser Legislaturperiode bereits um ein weiteres Jahr auf nunmehr zwei Jahre verlängert. Für Geburten ab 1992 werden demgegenüber die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes als Erziehungszeit angerechnet. Bisher sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, also noch etwas schlechter gestellt.
Die CSU will, dass Erziehungsleistungen von Müttern voll auf die Rente angerechnet werden - unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Die CDU ist aufgrund der Kosten von rund sechs Milliarden Euro skeptisch. Auch die CSU-Forderung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene trägt die CDU bisher nicht mit. Dieses Thema dürfte deshalb ebenso nur im "Bayernplan" auftauchen, nicht aber im gemeinsamen Wahlprogramm der Union.
"Generationenschnitt" bei Doppelpass?
Unklar ist noch, wie eine Einigung beim Thema „Doppelpass“ im Detail aussehen könnte. Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann fordert, zur sogenannten Optionspflicht zurückkehren, also der Notwendigkeit, sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich für einen Kompromiss, den sogenannten Generationenschnitt, ausgesprochen. Dieses Modell ermöglicht sowohl bei der Einbürgerung der ersten Generation als auch deren Kindern die doppelte Staatsangehörigkeit. Nachfolgende Generationen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden.