Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

CDU und CSU Frieden auf Zeit

Stand: 06.02.2017 17:16 Uhr

Soviel Harmonie war lange nicht bei der Union. Dabei ist der Streit um die Obergrenze nur vertagt. Seehofers rote Linie ist strategisch klug gewählt: Er will Schwarz-Grün im Bund verhindern.

Von Sebastian Kraft, BR

"Bei uns gibt es keine Inszenierungen", sagte Horst Seehofer am frühen Morgen in bester Plauderlaune vor seiner Parteizentrale. Ein Satz, bei dem die umstehenden Journalisten herzlich lachen mussten und für einen kurzen Moment den Eindruck hatten, dass sich auch der CSU-Chef selbst auf die Zunge beißen musste. Der Umgang der beiden Schwesterparteien, CDU und CSU, miteinander wirkte in diesen Stunden respektvoll und ehrlich, nicht aufgesetzt.

Aber die Tonalität überraschte dann doch. Merkel-Kritiker wie der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt gaben sich lammfromm. Und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begann ein Interview gar demonstrativ mit der Merkel-Raute - als ob es nie Unstimmigkeiten gegeben hätte.

CSU und CDU küren Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.02.2017, Stephanie Stauss, BR

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Streit vertagt, nicht gelöst

Das Wort "gemeinsam" wurde zudem so inflationär gebraucht, dass einem rund um die CSU-Parteizentrale schon schwindlig werden konnte. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Streit um die Obergrenze wurde nicht gelöst, sondern vertagt. Wird er aus dem gemeinsamen Wahlprogramm raus gehalten, beziehungsweise in den "Bayernplan" der CSU abgeschoben, so kommt er doch im Falle eines Wahlerfolgs spätestens wieder bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch.

Hier hat Seehofer aus Sicht der CSU gezielt eine strategisch kluge rote Linie gezogen: kein neuer Koalitionsvertrag ohne Festschreibung einer Obergrenze. Credo: Es geht um die Glaubwürdigkeit der CSU. Doch Seehofer geht es dabei noch um etwas ganz anderes. Er will eine schwarz-grüne Koalition verhindern, mit der Merkel bekanntermaßen durchaus liebäugelt. Das Signal einer solchen Koalition scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser - ein Jahr vor den wieder einmal existentiellen Landtagswahlen in Bayern.

Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler, zur Einigkeit von CDU und CDU
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.02.2017

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Eine Entscheidung der Vernunft

Die Obergrenze ist dabei wie ein Trojanisches Pferd gegen Schwarz-Grün - weil sie an der grünen Basis unvermittelbar ist. Seehofers Generalsekretär Scheuer trommelt deswegen nicht von ungefähr seit Wochen gegen eine rot-rot-grüne Bedrohung unter einem Kanzler Martin Schulz. So soll der Lagerwahlkampf eingeläutet werden: hier die bürgerliche Regierung unter Angela Merkel - dort die rote Republik.

Der liebste Koalitionspartner wäre der CSU die FDP, allein weil mit zwei kleinen und einer großen Partei ihre Bedeutung wieder größer wäre als in einer Großen Koalition. Die Freunde von Schwarz-Grün in der Union dürften über diese Einstellung nicht glücklich sein.

Ob jetzt Versöhnungs-, Friedens- oder wie die Union sagt: Zukunftsgipfel - hängen bleiben soll die Botschaft, dass CDU und CSU vor Gemeinsamkeiten nur so strotzen. Doch es ist nur eine Entscheidung der Vernunft und wie so häufig im Binnenverhältnis der Schwesterparteien: ein Friede auf Zeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Sebastian Kraft  | Bildquelle: BR, Julia Müller Logo BR

Sebastian Kraft, BR

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