Merkel und Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Merkel und Seehofer Alles wieder gut - fast

Stand: 06.02.2017 15:38 Uhr

"Gemeinsamkeit ist ein hohes Gut": CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben auf ihrer Pressekonferenz Geschlossenheit demonstriert. "Auf praktisch allen Politikfeldern" herrsche Einigkeit. Ausgenommen: die Obergrenze.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer waren auf ihrer gemeinsamen Presskonferenz in der CSU-Zentrale sehr darum bemüht, Geschlossenheit auszustrahlen. Man werde einen gemeinsamen Wahlkampf "aus Überzeugung" führen, sagte Seehofer. Es werde der schwerste Wahlkampf, den sie je erlebt habe, sagte Merkel. Das habe auch sehr stark mit den internationalen Entwicklungen zu tun.

Eine Vielzahl von persönlichen Gesprächen habe laut Seehofer ergeben, dass man in "praktisch allen Politikfeldern" übereinstimme. Beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge habe man sich zwar nicht einigen können, doch herrsche Konsens darüber, dass sich die Ereignisse vom Herbst 2015, als Zehntausende Menschen ins Land kamen, sich nicht wiederholen dürften.

"Monatlich kommen derzeit etwa 12.000 Menschen ins Land", sagte Seehofer. Auf das Jahr gerechnet, läge man also unter der von der CSU vorgeschlagenen Obergrenze. "Unterschiedliche Instrumente können das gleiche Ziel gewährleisten." Merkel betonte noch mal, dass sie auch nach einem Wahlsieg an ihrem Nein zur Obergrenze festhalten werde: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern", sagte sie.

"Gemeinsam auftreten, dann ist viel gewonnen"

Im Hinblick auf das Umfragehoch der SPD und ihres Kandidaten Martin Schulz sagte Merkel, dass sie diesen wie alle ihre Gegner zuvor auch ernst nehme. "Wir müssen unsere Inhalte ordentlich darstellen, gemeinsam auftreten, dann ist sehr viel gewonnen", sagte Merkel. Gemeinsamkeit sei ein hohes Gut "in der Wahrnehmung der Menschen". Bis zur Wahl bleibe noch genug Zeit, den Wählern diese neue Geschlossenheit zu demonstrieren.

Merkel und Seehofer äußerten sich auch zur Politik des neuen US-Präsidenten Trump. "Ich habe mich zu dem Einreiseverbot ja auch durchaus kritisch geäußert," sagte Merkel. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten, zum Beispiel hinsichtlich der Bedeutung der NATO. Allerdings müsse Deutschland hier mehr investieren. Das habe auch Obama schon gefordert.

Präsidiumssitzung von CDU und CSU
tagesschau 15:00 Uhr, 06.02.2017, Sebastian Kraft, BR

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Seehofer nutzte die Gelegenheit, um sein angebliches Trump-Lob zu erklären. Er sei lediglich zum Arbeitstempo des US-Präsidenten befragt worden, welches ihn beeindrucke. Er habe aber ausdrücklich hinzugefügt, "dass das nicht die Zustimmung zu den Entscheidungen des Präsidenten ist." Auf Nachfrage habe er sogar gesagt, dass er das US-Einreiseverbot falsch finde. Aber so sei das nun mal in den Medien. "Wir brauchen keine Debatte über Fake News in Russland", sagte Seehofer. "Es reicht, was in Deutschland stattfindet."

"Einhellige Unterstützung"

Nach langem Zögern auf CSU-Seite hatten die Spitzen der beiden Unionsparteien Merkel zuvor zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. Es habe "einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben", hieß es aus Teilnehmerkreisen des Treffens in München.

Sebastian Kraft, BR, mit Einzelheiten
tagesschau 14:00 Uhr, 06.02.2017

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Zur Vorbereitung des gemeinsamen Bundestagswahlkampfes tagten die Präsidien der beiden Schwesterparteien in der CSU-Zentrale in München. Merkel hatte bereits im November ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Offiziell gekürt wurde die CDU-Chefin dann beim Parteitag im Dezember. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Der Parteivorstand hatte dafür erst am vergangenen Montag den Weg geebnet.

Dauerstreit um Flüchtlingsobergrenze

Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt. Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese ab. Das Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen sollen aber erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden - bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit.

Kommentar: Alles wieder gut bei der Union? Von wegen!
J. Barth, ARD Berlin
06.02.2017 16:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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