Der Vertrag der Großen Koalition | Bildquelle: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

GroKo-Gespräche Was Union und SPD vereinbart haben

Stand: 07.02.2018 15:13 Uhr

13 Tage wurde diskutiert und gestritten - nun sind auch die letzten Punkte für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geklärt. Ein Überblick über die Pläne der GroKo-Partner.

ARBEITSMARKT

Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose wollen Union und SPD mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden.

Union und SPD einigen sich auf Koalition
nachtmagazin 23:45 Uhr, 07.02.2018, Johannes Lenz, ARD Berlin

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BILDUNG

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine BAföG-Reform geben sowie 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten. Insgesamt wollen die Parteien ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro schnüren.

DIGITALISIERUNG

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Das Recht auf schnelles Internet soll bis spätestens 2025 gesetzlich verankert werden. In der kommenden Legislaturperiode wollen Union und SPD einen Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

Ein Arbeiter verlegt Glasfaserkabel. | Bildquelle: dpa
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Schnelleres Netz auch in dünn besiedelten Regionen: Möglichst alle Haushalte sollen Anschluss an Glasfaserkabel bekommen.

EUROPA

Vorgesehen sind mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats". Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

Eine Einigung gibt es auf die Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU und einen "Sozialpakt für Europa". Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.

FAMILIEN

Das Kindergeld soll um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Die erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden.

Außerdem wollen Union und SPD Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen, um Familien zu unterstützen.

Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Das soll die rechtliche Position von Kindern stärken.

FINANZEN

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "Schwarzen Null", also keine neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

FLÜCHTLINGE

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden - limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

Flüchtling hält Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens in den Fingern. | Bildquelle: dpa
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Asylverfahren sollen künftig in zentralen Einrichtungen durchgeführt werden.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Eine neu eingerichtete Komission soll prüfen, wie Honorare für Ärzte für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden können. So will die SPD die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abschaffen.

Die Vorschläge der Kommission sollen bis Ende 2019 vorliegen. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es allerdings im Koalitionsvertrag. Über ein "Sofortprogramm" sollen die Leistungen und der Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte verbessert werden. Außerdem soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden: Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei einem Prozent.

Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden - in einem ersten Schritt sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

INNERES

Union und SPD wollen den Verfassungsschutz stärken. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

Menschen mit Doppel-Pass soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpfen.

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Polizisten gehen eine Straße entlang | Bildquelle: dpa
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Mehr Polizisten - einer alten Forderung von Innenpolitikern soll nun nachgekommen werden.

KOMMUNALES

Die Abmachungen im Bereich Kommunalpolitik zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren. Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto "Wer bestellt, bezahlt" gelten.

KULTUR UND MEDIEN

Union und SPD haben eine bundesweite Förderung der Kultur angekündigt. Bei Bundeskultureinrichtungen wolle man künftig außerdem vermehrt auf kostenfreien Eintritt setzen, heißt es. Auch die Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Kunstszene soll gefördert werden, indem etwa Jurys ausgewogener besetzt werden.

Die Parteien wollen außerdem die Deutsche Welle stärken. Der deutsche Auslandssender soll auf ein Niveau mit europäischen Wettbewerbern gebracht werden.

RENTE

Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Vereinbart ist auch die Ausweitung der Mütterrrente. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Die Mehrausgaben für das Gesamtpaket sind noch nicht beziffert, werden aber mehrere Milliarden Euro betragen. Die CSU veranschlagt allein die von ihr durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente mit 3,4 Milliarden Euro jährlich.

UMWELT

Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Zudem wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Einen konkreten Zeitpunkt gibt es aber noch nicht. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab."

Kalb im Stall | Bildquelle: dpa
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Wie wird es leben? Gute Tierhaltung soll künftig ein eigene Label bekommen.

VERKEHR

Im Bahnverkehr sollen die Angebote deutlich ausgebaut und Investitionen beschleunigt werden. Ziel ist es, noch mehr Menschen in die Züge und noch mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll das Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern.

VERTEIDIGUNG

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll dagegen eingeschränkt werden.

WOHNEN

In den kommenden Jahren wollen die Parteien mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland schaffen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben - ohne eine Neuregelung wäre er nach 2019 aus der Förderung ausgestiegen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen für steuerliche Förderungen ausgegeben werden.

Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden.

Union und SPD verständigten sich weiter darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt werden, um Mietern Ängste vor hohen Modernisierungskosten zu nehmen.

Auch eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Damit wollen die Parteien mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

ZUWANDERUNG

Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fachkräften braucht. Sie streben ein neues Regelwerk an, das den "Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts" berücksichtigt.

Quellen: DPA, AFP, Reuters

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2018 um 10:00 Uhr.

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