Die Bundesverteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen | Bildquelle: AP

Belastung für Sondierungen Union lehnt Bürgerversicherung ab

Stand: 16.12.2017 05:08 Uhr

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Bürgerversicherung belastet die Sondierungsgespräche, noch bevor sie begonnen haben. Die SPD fordert die Versicherung. Nachdem Merkel und der CSU-Parteitag sie abgelehnt hatten, sprach sich auch CDU-Vize von der Leyen gegen ihre Einführung aus.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen weist die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung zurück. Eine "Einheitskasse" verbessere nicht die medizinischen Strukturen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorab-Bericht.

"Eine aufwendige Umstellung unseres Systems, das immerhin zu den besten der Welt gehört, würde über Jahre enorm viel Geld, Zeit und Kraft kosten, die wir viel besser in die Digitalisierung des Gesundheitswesens investieren sollten." Darin lägen enorme Chancen, den Service für die Patienten zu beschleunigen und beste medizinische Versorgung auch in entlegene Regionen zu bringen. Schon am Freitag hatten sowohl Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe als auch der gesamte Parteitag der CSU der SPD-Forderung eine Absage erteilt.

Zu einer Großen Koalition mit der SPD sagte von der Leyen, die erste Option sei immer eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament. "Wir wollen die Große Koalition in aller Ernsthaftigkeit verhandeln. Dazu gehört, nicht vor dem Start lauter Seitentüren aufzumachen."

SPD-Spitze stimmt Sondierungen mit der Union zu
tagesschau 20:00 Uhr, 15.12.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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CDU-Mittelstandsbeauftragter drängt zur Eile

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten drängt zur Eile bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. "Es bringt überhaupt nichts, wochenlang auf 60 Seiten die Punkte aufzuschreiben, bei denen eine Verständigung möglich ist, wohl wissend, dass bei den großen und wichtigen Punkten unüberbrückbare Gegensätze bestehen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der "Heilbronner Stimme".

"Aus zeitökonomischen Gründen sollten gleich zu Beginn der Gespräche die großen und unsere Gesellschaft beschäftigenden Fragen auf den Tisch kommen, um festzustellen, ob weitere Gespräche überhaupt zielführend sind."

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, über die Sondierungen
tagesschau24 15:00 Uhr, 15.12.2017

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Streit zwischen SPD und Jusos

Die Sondierungsgespräche mit der Union sollen nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. Über das Ergebnis soll laut Schulz ein Sonderparteitag noch im Januar einen Entschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen herbeiführen.

Die SPD-Jugend warnte davor, den Parteitag wie derzeit geplant am 14. Januar abzuhalten. "Sollte die Parteispitze am 14. Januar festhalten, wäre das den Delegierten gegenüber eine Hypothek", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Rheinischen Post". Ihnen blieben dann nur zwei Tage, um die Ergebnisse nach der ebenfalls geplanten Vorstandsklausur zu beraten. "Insbesondere der inhaltlichen Debatte muss dann aber Raum gegeben werden." Kühnert kündigte in der Zeitung an, weiter hart gegen eine Neuauflage der Großen Koalition vorzugehen.

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag nach langem Ringen beschlossen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es damit grünes Licht für einen neuen Anlauf - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im November platzen ließ.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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