Martin Schulz in der SPD-Fraktion | Bildquelle: dpa

Union durch Schulz unter Druck Willkommen im Wahlkampf

Stand: 04.02.2017 11:41 Uhr

Neuer Kandidat, steigende Umfragewerte: Mit Schulz an der Spitze greift die SPD wieder an. Der Kanzlerkandidat setzt auf gerechtere Löhne und höhere Steuern für Reiche. Die Union ruft derweil zum Kampf gegen Rot-Rot-Grün auf - und gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Mehr als ein halbes Jahr ist die Bundestagswahl noch hin, doch mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD - so scheint es zumindest - den Wahlkampf endgültig eingeleitet. Schulz' Beliebtheit, von der laut ARD-DeutschlandTrend auch seine Partei kräftig profitiert, hat den Politikbetrieb in Berlin ordentlich durcheinander gewirbelt.

Selbstbewusst greift Schulz an und gibt erste Hinweise darauf, welche inhaltlichen Schwerpunkte er im Wahlkampf setzen möchte. Deutschland wolle er zu einem gerechteren Land machen. "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagte er dem "Spiegel". "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Er kündigte an, den Arbeitsmarkt im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD weiter zu reformieren, um Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen.

Auch im Wohnungsbau sieht Schulz enormen Handlungsbedarf: "Wir haben über einen sehr, sehr langen Zeitraum den gesamten Immobilienbereich den Spekulanten überlassen. Das war falsch." Kapitalbesitzer müssen sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen. "Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen", sagt Schulz. "Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechtergestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen."

Erst gelassen, dann kämpferisch

Die Union reagierte bislang betont gelassen auf die Entscheidung für Schulz und dessen gute Umfragewerte. Doch auch bei den Konservativen schaltet man nun in den Wahlkampfmodus: Kurz vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen am Sonntag rief CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer CDU und CSU zum gemeinsamen Kampf gegen eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene auf. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Er warb dafür, den Streit der Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik beiseite zu schieben.

CSU-Generalsekretär Scheuer
galerie

CSU-Generalsekretär Scheuer warnt vor einer "linken Republik".

"Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge - und die Akzeptanz der wenigen Unterschiede", fügte er mit Blick auf den Dissens um eine Obergrenze für neu einreffende Flüchtlinge hinzu. Die Kür Merkels verteidigte er gegen Kritik, die viele CSU-Anhänger seit Tagen etwa in sozialen Netzwerken äußern. "Natürlich müssen wir den einen oder anderen Unzufriedenen und Verärgerten zurückgewinnen. Wir sind eine große Volkspartei, in der es verschiedene Strömungen gibt", sagte er, fügte aber warnend hinzu: "Es muss aber auch jedem unserer Anhänger klar sein, was die Konsequenz ist, wenn man aus Protest die Union nicht unterstützt. Dann droht eine linke Republik".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die Union auf, einen Strich unter den internen Flüchtlingsstreit zu ziehen und die SPD im Bundestagswahlkampf als Hauptgegner anzugehen. "Geschwister halten zusammen, wenn es darauf ankommt - und im Wahljahr kommt es darauf an. Man streitet auch mal über einzelne Punkte, aber das haben wir jetzt hinter uns."

CDU will mit dem Thema Sicherheit punkten

Die SPD bleibe der Hauptgegner. "Da ist die Frage, wer der Kanzlerkandidat ist, gar nicht so wichtig", sagte Tauber. Die Union müsse die SPD für die Innere Sicherheit immer zum Jagen tragen. "Bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer kommen die immer noch nicht zu Potte. Immer müssen wir SPD-Wünsche nach Steuererhöhungen abwenden. Und sie sagt ständig: Lasst uns doch mal neue Schulden machen." Die Kern- und Kompetenzthemen der Union seien Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Februar 2017 um 16:15 Uhr.

Darstellung: