Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 07.10.2017 in Dresden (Sachsen) beim Deutschlandtag der Jungen Union mit internationalen Gästen. | Bildquelle: dpa

Merkel mahnt CSU zur Einigung Nagelprobe Obergrenze

Stand: 08.10.2017 14:08 Uhr

Kanzlerin Merkel setzt auf Einigkeit in der Union - auch wenn das beim Thema Obergrenze ein hochgestecktes Ziel zu sein scheint. Denn die könnte entscheidend sein in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl treffen sich beiden Schwesterparteien CDU und CSU erstmals, um über einen gemeinsamen Kurs zu sprechen. Seit dem Mittag sitzen die Parteispitzen um CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt zusammen. Wann sie dann wiederum mit FDP und Grünen weiterführende Gespräche über eine mögliche Koalition führen könnten, steht noch mal auf einem anderen Blatt. Die Parteichefs Merkel und Seehofer haben die Geduld vieler bis zum Äußersten strapaziert. Auch in den eigenen Reihen. Denn in einer Woche sind Landtagswahlen in Niedersachen. Wenn Merkel und Seehofer sich am heutigen Sonntag nicht einigen, befürchten viele ein verheerendes Signal.

Zumal der Hauptstreitpunkt der beiden Schwesterparteien noch immer das leidige Thema Obergrenze ist. CSU-Chef Seehofer hatte sie seinen Wählern vor der Bundestagswahl versprochen. Die entscheidende Frage: Wie soll er davon abrücken? Schließlich hat auch er im Herbst 2018 einen Landtagswahlkampf zu bestehen und will im Vorfeld nicht als Umfaller erscheinen. Umgekehrt will auch die CDU-Vorsitzende Merkel zu ihrer Aussagen stehen, mit ihr gebe es keine Obergrenze.

Unionsparteien beraten über die anstehenden Koalitionsgespräche
tagesschau 17:15 Uhr, 08.10.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Unterschiedliche Signale aus der CSU

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstagmittag erweckte die CDU-Chefin nun den Eindruck: Eine Lösung sei möglich. Doch wie? Dabei ließ sie sich nicht in die Karten schauen. Nur so viel: Merkel wolle alles in ihrer Macht Stehende tun, um in dieser festgefahrenen Situation voranzukommen. Und zwar so, dass sich keiner verleugnen müsse. Soll heißen: Lasst mich mal machen. Das klinge zwar wie die Quadratur des Kreises, so Merkel. Aber mit gutem Wille müsse das gelingen.

Aus der CSU wiederum kamen zuletzt unterschiedliche Signale: Während CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt an der Obergrenze festhält, zeigt sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kompromissbereit.

Angela Merkel spricht auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union
tagesthemen 22:25 Uhr, 07.10.2017, Oliver Köhr, MDR

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Forderung: Nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren

Der Streit um das O-Wort ist für viele Unions-Innenpolitiker auch deshalb so ärgerlich, weil zwei Experten für Innenpolitik im September 2016 einen Kompromissvorschlag vorgelegt haben, Armin Schuster von der CDU und Stephan Mayer von der CSU. Ihre Botschaft: Ja, die Union solle zwar begrenzen und steuern. Nur werde der Kampfbegriff "Obergrenze" dem Thema Migration nicht gerecht. Der Grund: Die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, haben ganz unterschiedliche Beweggründe. Ihre Lösung: Statt des Reizwortes "Obergrenze", das alle Flüchtlinge über einen Kamm schere, brauche Deutschland ein Konzept, das die unterschiedlichen Gruppen berücksichtige.

Für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, ist es nicht sinnvoll, über eine Obergrenze zu reden. Sie sind durch das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. "Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge genießt aber diesen vollen Schutz", so Schuster. Auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien etwa haben nur den eingeschränkten, sogenannten "subsidiären" Schutz. Die Zahl dieser Migranten kann die Politik schon jetzt steuern, indem sie den Familiennachzug für die subsidiär Geschützen aussetzt. Eine weitere Gruppe: die Kontingent-Flüchtlinge. Schon jetzt unterstützt Deutschland im Rahmen des sogenannten "Relocation"-Programms Länder, die mit der Flüchtlingsfrage überfordert sind, also Italien und Griechenland. Auch hier kann die Politik steuern, indem sie die Höhe der Kontingente bestimmt.

Richtwert muss "atmen"

Darüber hinaus hat Deutschland ein großes Interesse, Menschen für Deutschland zu begeistern und sie anzulocken - wegen des Fachkräftemangels etwa in der Pflege.

Schuster und Mayer fordern daher einen Richtwert für Migration, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Oder wie es bei den Unions-Innenexperten heißt "einen atmenden Richtwert". "Es könnte sogar sein, dass Seehofers Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in einem Jahr mal zu hoch ist", so Schuster, weil es in diesem Jahr die Integrationsfähigkeit in Deutschland überfordere. Auch deshalb sei die starre Obergrenze aus Bayern falsch.

Bislang hätten Merkel und Seehofer wenig Interesse an ihrem Konzept geäußert, gibt Schuster zu. Bei Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU, ist das Interesse offenbar größer. So zumindest der Eindruck auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, wo Spahns Rede von den Delegierten begeistert gefeiert wurde. Der Hoffnungsträger der Union sagte zur festgefahrenen Debatte um die Obergrenze: Es sei ihm "total egal, wie das heißt." Entscheidend sei das Signal. Damit meint Spahn offensichtlich nicht nur, wie die Zuwanderung künftig gesteuert werden könnte. Seine Botschaft: Die Union müsse die Probleme im Umgang mit Flüchtlingen deutlicher ansprechen - etwa bei Kriminalität, Clanstrukturen oder sexuellen Übergriffen.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Für Alexander Dobrindt lässt sich die Obergrenze nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen.

Für Spahn ist klar, dass die starken Verluste der Union bei der Bundestagswahl und der Vertrauensverlust auf die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre zurückgehen. Er kritisiert, dass dies in den Gremien der Union nicht offen angesprochen werde. Ein Frontalangriff auf die Kanzlerin. Merkel stritt diesen Vorwurf auf dem Deutschlandtag zwar ab. Wenn es doch so gewesen sein solle, dann gelobe sie Besserung. 

Auch andere Themen strittig

Das zeigt, wie groß der Druck auf Merkel derzeit ist. Nur wie könnte eine Lösung bei den Gesprächen heute aussehen? Da auf der Wunschliste der CSU neben der Obergrenze auch noch andere Punkte aufgelistet sind, etwa die Ausweitung der so genannten Mütterrente, könnte ein Kompromiss lauten: Die CSU verzichtet zumindest auf die Vokabel "Obergrenze". Stattdessen einigt man sich auf ein Konzept, das die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung ermöglicht. Im Gegenzug könnte die Union in späteren Gesprächen mit FDP und Grünen dann gemeinsam die Mütterrente fordern. Der Weg dahin scheint derzeit mühsam.

Ungewöhnlich wäre ein solcher Kompromiss übrigens nicht. Im Gegenteil. Es ist die Aufgabe der Parteien, die nach dem Willen der Wähler eine Regierung bilden sollen, aus ihren unterschiedlichen Konzepten am Ende einen gemeinsamen Vertrag zu machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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