CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Hermann | Bildquelle: dpa

CSU und die Obergrenze Nur über den Begriff lässt sich reden

Stand: 07.10.2017 11:31 Uhr

Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.

Sie ist und bleibt der größte Streitpunkt in der Union - die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze. Zwar weicht die CSU vor dem morgigen Spitzentreffen mit der Schwesterpartei von der einst scheinbar in Zement gegossenen Zahl von 200.000 Flüchtlingen ab, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll. Aber von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der "Welt" klar, die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten."

Abrücken für Jamaika? Keinesfalls

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position in Punkto Obergrenze abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, mit einem "klaren Nein" zurück. Eine solche Grenze sei neben weiteren Maßnahmen nötig, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Gestern hatte Dobrindt noch Entgegenkommen signalisiert, indem er im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" betonte, die Obergrenze lasse sich "nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen".

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
galerie

Für Alexander Dobrindt lässt sich die Obergrenze nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, konkretisierte unterdessen nochmals, für wen die Obergrenze gelten soll. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte Mayer, ebenfalls im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Tatsächlich asylberechtigt sind laut Aussage des Politikers Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen - und damit weniger als ein Prozent der Migranten, die nach Deutschland kommen. Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis - beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling - erhält". Zudem müsse in das jährliche Kontingent, welches die CSU fordert, auch der Familiennachzug mit eingerechnet werden.

Seehofer pocht auf "Lösung zur Obergrenze"

Im Wahlkampf hatte die CSU eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gefordert und war damit auf Ablehnung bei der CDU gestoßen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor dem Spitzentreffen der Union im Kern unnachgiebig, deutete aber dennoch Kompromissbereitschaft an. "Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. "Ich sag' jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist." Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe "am ehesten mit einer Grenze". Vor allem Seehofer hatte die Obergrenze ursprünglich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen | Bildquelle: dpa
galerie

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen

CDU grenzt sich von der Grenze ab

Doch so rigoros, wie die CSU auf eine Grenze - wie immer sie auch heißen mag - besteht, so deutlich weisen CDU-Politiker diese Forderung vor dem Spitzentreffen zurück.

Persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen, sagte Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen dem "Tagesspiegel". "Das wäre inhuman". Althusmann brachte nochmals den Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes an, um den Zuzug an Arbeitskräften aus dem Ausland nach Deutschland zu regeln. So könne auch festgelegt werden, "welche und wie viele Menschen wir aufnehmen".

Andere Stimmen aus der CDU warnten im "Spiegel" vor einem drohenden "Rechtsruck" der Schwesterpartei. "Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen", äußerte sich etwa der thüringische CDU-Chef Mike Mohring.

FDP: Union muss Streitpunkte klären

Auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf das Spitzentreffen der Union, vor allem FDP und die Grünen. Immerhin stehen zwischen CDU und CSU viele Punkte zur Diskussion, die auch in Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition entscheidend sein könnten. Und wieder allen voran: die Obergrenze.

"Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung", wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar. Auch die Grünen hatten betont, dass das Aus für die Obergrenze für sie Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung ist.

Über dieses Thema berichtete am 05. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 21:00 Uhr und um 22:00 Uhr und die tagesschau am 07. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: