Arbeitslosengeld II | Bildquelle: dpa

Union kritisiert Schulz "Gigantisches Frühverrentungsprogramm"

Stand: 06.03.2017 09:46 Uhr

Heute will SPD-Kanzlerkandidat Schulz sein Konzept für die Reform der Agenda 2010 vorstellen. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld I deutlich länger gezahlt werden. Lob kommt von den Gewerkschaften. Die Union kritisiert die Pläne dagegen als "Frühverrentungsprogramm".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinen Vorschlägen für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I weiter auf scharfe Kritik in der Union. "Die SPD will Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse".

Derzeit habe Deutschland die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, betonte sie. Die Arbeitsmarkreformen der Agenda 2010 hätten also gewirkt. Bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördere Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung, erklärte Hasselfeldt. "Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden", betonte sie.

Schulz will die Reformagenda 2010 in einigen Punkten korrigieren. Seine Pläne will er heute offiziell präsentieren. Zudem berät der Parteivorstand über ein entsprechendes Wahlkampfpapier von Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Schulz plant Anpassungen am ALG I
tagesschau 14:00 Uhr, 06.03.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Ältere Beschäftigte "entsorgen"?

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete die Schulz-Vorschläge als "gigantisches Frühverrentungsprogramm". "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte der Unionsfraktionsvize der Zeitung. "Die großen Firmen werden das nutzen, um sich älterer Beschäftigter zu entledigen. Die Betroffenen werden nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren."

Lob von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften begrüßten dagegen den Vorstoß. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Momentan wird das ALG I maximal 24 Monate lang gezahlt. Bsirske begrüßte, dass ein längerer Bezug dann möglich werden soll, wenn die Arbeitslosen an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem "Tagesspiegel": "Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden."

Unterstützung erhielt Schulz auch vom arbeitnehmernahen Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW. "Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es sei daher aus seiner Sicht richtig, "die Zeiten der Qualifizierung nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anzurechnen".

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 05. März 2017 um 18:30 Uhr.

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