Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Nach Kompromiss im Unionsstreit Nächste Woche soll sondiert werden

Stand: 09.10.2017 14:45 Uhr

Die Union ist sich in der Flüchtlingsfrage einig, nun sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition beginnen. Kanzlerin Merkel will Mittwoch kommender Woche mit FDP und Grünen sprechen. Die sind vom Kompromiss nicht gerade begeistert.

Nach der Einigung im Streit um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, hat Kanzlerin Angela Merkel FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen eingeladen.

Zwei Tage später sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Union einigt sich im Streit um Flüchtlingsfrage
tagesschau 17:00 Uhr, 09.10.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Für Zündstoff in den Gesprächen dürfte die unionsinterne Einigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Kompromiss als "gute Grundlage"

Merkel bezeichnete den Kompromiss als eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ergebnis erreicht, dass sie für eine sehr gute Basis halte, um nun in die Sondierungen zu gehen, sagte sie.

Michael Stempfle, ARD Berlin, über den Kompromiss der Union
tagesschau 17:00 Uhr, 09.10.2017

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein solides "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Der Bundestag ist zuständig"

In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden. "Dass für die Antwort auf solche Szenarien der Deutsche Bundestag zuständig ist und nicht irgendwelche Talkshows", sei der größte Fortschritt, so Seehofer.  

Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer, für ihn sei der "der materielle Gehalt des Vereinbarten" entscheidend.

Reaktionen auf den Kompromiss der Union
tagesschau 17:00 Uhr, 09.10.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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FDP: Kompromiss geht "nicht weit genug"

Grüne und FDP sehen die Einigung jedoch kritisch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte zwar, es sei wichtig, dass eines der größten unionsinternen Hindernisse für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition offenbar aus dem Weg geräumt sei. Doch bezeichnete sie den Kompromiss nur als einen "ersten Schritt", der FDP gehe er "nicht weit genug". Es müsse klar zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden.

Grüne reagieren zurückhaltend

Die Grünen lehnten den Unions-Kompromiss in weiten Teilen ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe komme einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiere und bei Erreichen der Grenze offenbar gegeneinander ausspiele.

Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. | Bildquelle: dpa
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Für Grünen-Chefin Peter kommt die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe einer Obergrenze gleich.

Peters Co-Chef Cem Özdemir reagierte ebenfalls zurückhaltend: "Das ist die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

SPD: "Scheineinigung"

Die SPD kritisierte die Verständigung von CDU und CSU als "Scheineinigung". Deren "einziger Zweck" sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung". CDU und CSU lägen in der Flüchtlingspolitik in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen, sagte Nahles.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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