Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: dpa

Unionskompromiss zu Flüchtlingen Grüne und FDP sind skeptisch

Stand: 09.10.2017 10:46 Uhr

Mit gedämpfter Begeisterung haben die möglichen Jamaika-Koalitionäre Grüne und FDP den Unions-Kompromiss aufgenommen. Beide sprachen von einer Basis für weitere Gespräche. Probleme bereitet ihnen die Zahl von 200.000 Zuwanderern.

Die Grünen lehnen den Kompromiss im Unions-internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge in weiten Teilen ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe komme einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiere und bei Erreichen der Grenze offenbar gegeneinander ausspiele.

Peter erklärte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen.

Peters Co-Chef Cem Özdemir erinnerte daran, dass in Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse geschlossen werden: "Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden." Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF forderte er nun rasche gemeinsame Gespräche.

Oliver Köhr, ARD Berlin, ordnet das von der Union vorgestellt Konzept ein
tagesschau24 11:00 Uhr, 09.10.2017

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"Kann mir nicht vorstellen, wie das gehen soll"

Für die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt ist die Einigung innerhalb der Union hingegen eine gute Nachricht. Es sei gut, dass es in der Asylfrage endlich "eine Ausgangslage gibt", sagte sie im SWR. Göring-Eckhardt sprach von einem "Formelkompromiss", den man sich genauer ansehen müsse: "Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird." Ihr mache Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll." Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass ihre Partei weiter auf einen geregelten Familiennachzug drängen werde.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte von den Grünen mehr Realitätssinn beim Flüchtlingsthema. Eine Politik der offenen Grenzen, bei der jeder, der wolle, ins Land kommen könne, werde es mit der nächsten Koalition nicht geben. Die FDP bewege sich dagegen "gut in unsere Richtung", sagte er.

FDP: "Eine Zahl ist einfach gegriffen worden"

Laut FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wird der Kompromiss die Jamaika-Koalitionsverhandlungen nicht überstehen. "Die Unions-Einigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben", sagte er. Die FDP werde "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden", kündigte Kubicki an.

"Die Basis ist gelegt", kommentierte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Unions-Einiguzng im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen. Kritisch äußerte sich Strack-Zimmermann über die Zahl von 200.000 Menschen, die laut dem Unions-Kompromiss pro Jahr maximal nach Deutschland kommen sollen. Die Zahl sei "einfach gegriffen worden", sagte die FDP-Vizechefin. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen."

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kompromiss: Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch das Recht als Familie zusammenzuleben, sei mit einer Obergrenze nicht vereinbar.

Barley: Merkel zeigt sich "biegsam"

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte in der ARD-Sendung Anne Will, ihr sei bereits vorher klar, dass die Kanzlerin von ihrem Nein zu einer Maximalzahl abrücke: "Angela Merkel ist ziemlich biegsam." Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte bei Anne Will, der Kompromiss sei ein Fehler: "Mit einem AfD-Kurs stärkt man sich nicht selbst, sondern die AfD."

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dagegen: "Ich glaube, dass das ein gutes Ergebnis ist, mit dem man jetzt in die Koalitionsverhandlungen gehen kann." Auch die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, wollte nichts von einem Einknicken Merkels wissen. "Es ist ein Geben und Nehmen, wir sind eine lebendige Partei."

Allerdings glaubt auch Friedrich nicht, dass mit dem Kompromiss alle Konflikte gelöst sind: Auf die Frage, ob sein Parteichef Horst Seehofer jetzt "endlich Ruhe gebe", antwortete er vielsagend: "Der bayrische Löwe wird weiter brüllen."

AfD unzufrieden

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland nannte die Einigung der Unionsparteien "pure Augenwischerei". Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts aus der CDU seien "reines Wahlkampfgetöse" gewesen, kritisierte Gauland. Faktisch bleibe alles beim Alten.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 08. Oktober 2017 um 21:45 Uhr in der Sendung "Anne Will".

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