Merkel und Seehofer | Bildquelle: dpa

Kompromiss im Unionsstreit Ein Richtwert - keine Obergrenze

Stand: 08.10.2017 23:48 Uhr

Ein Richtwert von 200.000 Zuwanderern pro Jahr, notfalls auch mehr. Das Asylrecht wird nicht angetastet. Der Begriff Obergrenze taucht nicht auf. So sieht er aus, der "gesichtswahrende Kompromiss" von CDU und CSU. Die Einigung nimmt erstmal Druck aus dem Kessel.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

CDU und CSU haben sich grundsätzlich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Kompromiss enthält das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen - mit einer Ausnahme für Sondersituationen. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Doch die 200.000 sind auch nicht in Stein gemeißelt. "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen", heißt es in dem Kompromisspapier.

Wichtig auch: Niemand soll an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. "Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet." Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Von Begrenzung der Zuwanderung ist lediglich die Rede - das will auch die CDU schon lange.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. Diese Einwanderung müsse sich "am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren".

Achim Wendler @AchWendler
Das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik #CDU #CSU https://t.co/R80fO51JRS

Details? Später

Von einer Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gruppen der nach Deutschland kommenden Menschen hatte zuvor bereits CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gesprochen und damit angedeutet, wie der Kompromiss aussehen könnte. Es gebe bei CDU und CSU das gemeinsame Verständnis, "dass wir begrenzen müssen, weil eine Gesellschaft sonst überfordert wird", sagte Spahn im Bericht aus Berlin. Es gehe darum, zu unterscheiden zwischen Asylrecht nach dem Grundgesetz, Kontingenten für Flüchtlinge sowie gezielter Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei sicheren EU-Außengrenzen.

Neu in Deutschland ankommende Asylbewerber sollen nach dem Willen der Union künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen abgeschoben werden.

Ein "blaues Auge für beide"

Wichtig war den Verhandlern die frohe Kunde von einem grundsätzlichen Kompromiss - gesichtswahrend für alle Seiten. Und die viel zitierte "Quadratur des Kreises". Am Montag um 12 Uhr wollen Seehofer und Merkel die Ergebnisse vorstellen.

Von einem "blauen Auge für beide" sprach ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel in den tagesthemen. Die CSU fahre nicht geknickt zurück nach München. Nach Hassels Einschätzung dürften aber vor allem die geplanten Aufnahmezentren in den Jamaika-Gesprächen mit FDP und Grünen schwierig durchzusetzen sein.

Doch die Grundsatzeinigung nimmt erstmal viel Druck aus dem Kessel. FDP und Grüne drängen ungeduldig auf den Beginn der Jamaika-Verhandlungen, die zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU sollen sich doch bitte schnell einigen, damit endlich mit Gesprächen über eine neue Regierung begonnen werden könne. Spätestens nach der Wahl in Niedersachsen müsse es losgehen. Auch die Wirtschaft macht Druck und die europäischen Nachbarn warten ebenfalls.

"Team Merkel" vs. "Team Seehofer"

Das Format der Verhandlungsrunde im fünften Stock des Adenauerhauses - "5+5" - erinnerte ein wenig an internationale Abrüstungskonferenzen. "Team Merkel" gegen "Team Seehofer". Und es ging ja auch irgendwie um Abrüstung - im Streit um die Obergrenze hatte vor allem die CSU immer schwerere Geschütze aufgefahren. Merkel blieb mit Verweis auf das Asylrecht immer bei ihrem Nein zur Obergrenze. Im Wahlkampf wurde dann ein brüchiger Burgfrieden vereinbart - und zwei Wahlprogramme geschrieben: eines mit Obergrenze (Bayernplan der CSU) und ein gemeinsames der Union ohne Obergrenze.

Mit dem für die Union enttäuschenden Wahlergebnis war der Streit wieder da - und plötzlich ging es nicht mehr nur um die Obergrenze. In der Union brach eine Kursdebatte aus. Die Gegner von Merkels Mitte-Kurs machten mobil. Seehofer - der zugleich in Bayern um sein politisches Überleben kämpft und angeschlagen noch unberechenbarer wurde. Und die Konservativen in der CDU, Ost-Ministerpräsidenten wie Tillich und Haseloff - sie alle forderten einen Rechtsruck, um die rund eine Million AfD-Wähler zurückzuholen zur Union.

Die zehn Gebote der CSU

Wie sich die Bayern die Union der Zukunft vorstellen, zeigt ein Grundsatzpapier, das Seehofer pünktlich zum Spitzentreffen vorlegte: Es trägt den Titel "Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht" und liefert zehn Antworten. Heimat, Patriotismus, Leitkultur - mit konservativen Kampfbegriffen wirbt die CSU für einen Rechtsruck der Union.

Merkel, die am Tag nach der Wahl nicht erkennen konnte, was sie hätte anders machen können, wirkt plötzlich nicht mehr unantastbar. Sie braucht die CSU, ohne die Schwesterpartei hat eine Jamaika-Koalition keine Mehrheit. Nur einig kann die Union in die Gespräche gehen - Gespräche, die ohnehin schwierig genug werden dürften.

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU geheißen. Merkel sprach von der "Quadratur des Kreises". Die Reaktionen von Grünen und FDP werden zeigen, ob das gelungen ist.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Oktober 2017 um 22:45 Uhr. Ebenso war es Thema in der ARD im "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr.

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