CSU-Klausurtagung in Seeon | Bildquelle: dpa

Abschluss der CSU-Klausur Einig in Uneinigkeit

Stand: 06.01.2017 15:25 Uhr

Eigentlich wollte die CSU bei ihrer Klausur die Gemeinsamkeit mit der Schwester CDU betonen. Doch der Streit um die Obergrenze war allgegenwärtig. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, was der CSU aber durchaus gelegen kommt.

Von Sebastian Kraft, BR, zzt. Seeon

Der Sinn einer politischen Klausur ist es ja mitunter, schöne Bilder zu produzieren. Zum Abschluss bot sich bei strahlendem Sonnenschein im Kloster Seeon noch einmal eine wunderbare Gelegenheit, die Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU gleich zu nutzen wusste. Während des Pressestatements im Klosterhof nahm er CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt spontan in den Arm. "Da kann doch am Zusammenhalt der Union überhaupt kein ernsthafter Zweifel bestehen", scherzte Lammert.

Der Austausch von Wärme bei arktischen Temperaturen dürfte da nicht der Hauptgrund gewesen sein. Vielmehr die Botschaft: Seht her, es ist doch gar nicht so schlimm mit dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CDU und CSU.

Abschluss der CSU-Klausurtagung in Seeon
tagesschau 14:00 Uhr, 06.01.2017, Sebastian Kraft, BR

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Gemeinsamkeiten betonen, Streit aussparen

Auf den Gängen, auf den Fluren und in den zahlreichen Gesprächen rund um den Klausurort waren führende CSU-Politiker bemüht, den Fokus auf die vielen unstrittigen Standpunkte zur Inneren Sicherheit und Terrorbekämpfung zu legen. Diese Gemeinsamkeiten sollen dann den Dissens bei der Obergrenze im Wahlkampf überlagern, so die Strategie.

Immer deutlicher wird dabei, dass CDU und CSU die gegensätzlichen Standpunkte nebeneinander stehen lassen und mit unterschiedlichen Positionen in einen gemeinsamen Wahlkampf ziehen wollen. Manch einer sieht darin sogar den Vorteil, das breite Spektrum einer Volkspartei besser bedienen zu können. Zudem müssten weder CDU noch CSU sich rechtfertigen, warum sie ihre Position preisgegeben hätten.

Kein atmender Deckel mit Seehofer

Sogar einen Kompromiss-Vorstoß aus den eigenen Reihen bügelte Horst Seehofer schnell ab. Innenexperte Stephan Mayer schlägt einen so genannten atmenden Deckel vor, wonach die Obergrenze nach bestimmten Kriterien jährlich neu berechnet wird. Was auf den ersten Blick als gesichtswahrender Kompromiss für Angela Merkel und Seehofer aussieht, hat aber seine Tücken: Jährlich würde über Zahlen diskutiert werden und das Thema medial so immer wieder auf der Agenda stehen. Und nicht zuletzt widerspricht eine solche Zahlenakrobatik dem Versprechen Seehofers, dass es eine "ehrliche Lösung" zwischen ihm und Kanzlerin Merkel geben müsse. Da die aber nicht in Aussicht ist, gibt es eben keine.

Nachfolge für Hasselfeldt gesucht

Immerhin, der Landesgruppenchefin Hasselfeldt ist ein schwieriger Spagat gelungen: Innen- und sicherheitspolitische Härte zu zeigen und gleichzeitig im Hinblick auf die CDU keine Positionen preiszugeben. Denn bei der Obergrenze geht es um die Glaubwürdigkeit der CSU. Für Hasselfeldt war es die letzte CSU-Klausur, sie tritt bei der Bundestagswahl nicht mehr an. Hinter den Kulissen wird längst um ihre Nachfolge gerungen.

Interessenten sollen nicht zu knapp sein, die größten Chancen werden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingeräumt. Er gilt als strategisch kluger Vordenker und ist einer der wenigen engen Vertrauten von Parteichef Seehofer. Nur eines würde sich bei ihm mit Sicherheit ändern: Im Gegensatz zur moderaten Hasselfeldt würde er in der Flüchtlingsfrage wohl nicht den diplomatischen Ausgleich mit Merkel suchen - ganz im Sinne von Horst Seehofer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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