Unions-Fraktionschef Volker Kauder | Bildquelle: dpa

Kurs der Union Kauder gegen Rechtsruck

Stand: 05.10.2017 07:02 Uhr

In der Debatte über den künftigen Kurs der Union hat sich CDU-Fraktionschef Kauder gegen einen Rechtsruck ausgesprochen. Diesen hatten mehrere Landeschefs nach der Bundestagswahl gefordert. Auch den Streit mit der CSU über eine Obergrenze hält er für lösbar.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU eine Absage erteilt. "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. "Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger."

Lösbarer Streit über Flüchtlingsfrage?

Ein Streitpunkt in der Debatte ist die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Hier zeigt sich Kauder überzeugt, dass die Schwesterparteien schnell zu einer Lösung finden. "Ich bin sicher, dass wir da zu einer gemeinsamen Position kommen", so der Fraktionschef. Wie diese aussehen könnte, wollte er jedoch nicht ausführen.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Der Noch-Verkehrsminister und baldige Landesgruppenchef Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich dagegen auf eine harte Debatte mit der CDU ein. "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Erforderlich seien insbesondere gemeinsame Positionen in Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die von der CSU geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen bezeichnete er als "nicht verhandelbar". Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab.

Sondierungen für Jamaika

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag über eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl die einzige denkbare Koalitionsoption im Bundestag. Hierbei kündigte Kauder an, die Förderung ländlicher Gebiete zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Wahlerfolg der AfD, die nun drittstärkste Kraft im Bundestag ist. "Gerade in den ländlichen Gebieten - auch im Westen - herrscht verbreitet das Gefühl, mehr und mehr abgehängt zu werden", sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Über den Koalitionsvertrag soll dann ein Parteitag der CDU abstimmen. Das forderte zumindest der konservative Innenexperte Armin Schuster. Es gelte, "nach den Verhandlungen auf einem Bundesparteitag die Mitglieder mitbestimmen zu lassen und auch eine Neuaufstellung für die Zukunft zu diskutieren". Die CDU-Führung hat sich noch nicht festgelegt, ob in den Partei-Spitzengremien oder auf einem Parteitag über einen möglichen Vertrag mit FDP und Grünen abgestimmt werden soll. Vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag über die Regierungsvereinbarung mit der SPD entschieden. In den aktuellen Verhandlungen hatten Grüne und FDP angekündigt, vor Abschluss eines Koalitionsvertrags ihre Mitglieder zu befragen.

Über dieses Thema berichtete am 05. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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