CDU-Fraktionschef Kauder wurde im Amt bestätigt. | Bildquelle: AFP

Fraktionschef will Abgeordnete auf Kurs bringen Kauder droht Unions-Abweichlern

Stand: 09.08.2015 18:44 Uhr

60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigert und gegen das dritte Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt. Fraktionschef Kauder droht den Abweichlern nun, sie von wichtigen Ausschüssen auszuschließen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, die 60 Griechenland-Abweichler in den eigenen Reihen nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."

Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich.

Kauders Warnung an Abweichler sorgt für Ärger in der Union
tagesthemen 23:10 Uhr, 09.08.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Kauder appelliert an Korpsgeist

"Auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen", kritisierte Kauder. "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."

Abweichler widersprechen Kauder

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bleibt bei seiner Haltung.

Einer der Abweicher, der CDU-Politiker Christian von Stetten, kündigte an, "selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung" zu bleiben. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand der "Bild"-Zeitung. Gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" erklärte von Stetten, er könne Kauders Drohung nicht nachvollziehen. "Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und lasse mich in einer solch wichtigen Frage wie der Griechenland-Hilfe von niemandem unter Druck setzen." Von Stetten gehört dem Finanzausschuss des Bundestages an.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte in der Tagesschau: "Der Ausschluss, die Herabsetzung, die Bestrafung von Fraktionsmitgliedern wirkt kontraproduktiv." Davon seien nicht nur die 60 Abgeordneten betroffen, sondern das "gesamte Klima". Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, einer der 60 Nein-Sager im Bundestag, äußerte sich in der Tagesschau: "Eine solche Ansage, dass diejenigen, die nicht der Fraktion folgen, wichtige Ausschüsse verlieren - ich glaube, das ist einmalig: in unserer Partei , in unserer Fraktion - zumindest, dass es öffentlich so dokumentiert wird."

Aus CDU-Kreisen verlautete, die Aussage Kauders beziehe sich nicht auf die jetzigen Abweichler und sei keine Ankündigung, diese zu versetzen. Kauder habe von vergangenen Fällen geredet und auf das Recht der Fraktionsführung verwiesen, über die Ausschussbesetzung zu entscheiden.

Fahimi sieht Zusammenhalt in Unions-Fraktion schwinden

SPD-Generalsekretärin Fahimi | Bildquelle: dpa
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SPD-Generalsekretärin Fahimi sieht ihre Partei in der Koalition geschlossener auftreten.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte indes der Deutschen Presse-Agentur, Kanzlerin Merkel werde in den nächsten Monaten wohl einiges zu tun haben, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Das habe sich schon in der Griechenland-Krise gezeigt. "Nicht die SPD ist das Problem, was den Zusammenhalt der Koalition angeht."

Derzeit wird mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe verhandelt. Sind die Gespräche abgeschlossen, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.

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