Unions-Fraktionschef Kauder greift zur ersten Fraktionssitzung nach der Wahl zur Glocke | Bildquelle: REUTERS

Union nach dem Wahldebakel Kein Tag wie dieser

Stand: 26.09.2017 20:38 Uhr

Noch gibt es in der Union keine breite Diskussion über die Kanzlerin und Parteivorsitzende. Bei der ersten Fraktionssitzung traf es einen anderen. Fraktionschef Kauder wurde mit einem für ihn miserablen Ergebnis wiedergewählt. Und das zielte auch auf Merkel.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

"An Tagen wie diesen" - es wirkt wie eine Ewigkeit her, dass Volker Kauder enthusiasmiert zum Mikrofon griff und zur Feier des Sieges bei der Bundestagswahl 2013 einen Rocksong grölte. 41,5 Prozent der Stimmen hatte die Union geholt - kein Wunder, dass der Unions-Fraktionschef und seine Parteifreunde begeistert die Zeile von der Unendlichkeit schmetterten, die man sich an so einem Tag eben wünsche.

Aus der Unendlichkeit ist nichts geworden. Vier Jahre später steht die Union im Bund so schwach da, wie seit 1949 nicht mehr, und den Ärger darüber bekommt als erster Kauder zu spüren. 77,3 Prozent der Stimmen erhält er bei seiner Wiederwahl - eine Ohrfeige für den seit zwölf Jahren amtierenden Kauder, der sich stets auf Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent verlassen konnte.

Von einem "beschissenen Ergebnis" spricht auch einer, der bei der Abstimmung dabei war, die Fraktion habe sich "geräuspert". Noch deutlicher werde die Dimension dieses Ergebnisses, wenn man sich vor Augen führe, dass - grob gerechnet - ein Drittel der Fraktion Posten innehabe, die von oben vergeben würden und ein weiteres Drittel neu im Parlament sei, also nicht gleich durch Krawall auffallen wolle. Soll heißen: Gerade bei den etablierten Abgeordneten ist die Wut über den Wahlausgang und den Kurs der Parteiführung groß.

Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.09.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel ist gemeint

Die Klatsche für Kauder trifft auch die Kanzlerin, als deren enger Vertrauter Kauder gilt. Merkels bisherige Reaktion auf die massiven Stimmenverluste hatte manchen Parteifreund ebenso irritiert wie Kauders Sprachlosigkeit. Am Tag nach dem Desaster sagt sie vor der Presse, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen", der Wahlkampf sei von ihr "gut durchdacht" gewesen und sie habe ihn so gemacht, wie sie ihn gemacht habe. Merkelsprech wie gewohnt, selbst im Moment größter Bestürzung und Orientierungssuche in der Partei.

Doch ganz so stoisch scheint Merkel das Ergebnis nicht aufgenommen zu haben. Aus der Fraktion ist zu hören, Merkel habe durchaus ein Signal setzen wollen - durch eine Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes. Merkel habe Kauder mehrere Posten angeboten, der aber habe abgewunken, die Parteichefin habe das hingenommen. Ergebnis: siehe oben.

Und auch der Internet-affine Generalsekretär Peter Tauber sei von Merkel durch die Bemerkung angezählt worden, so schön ein Facebook-Auftritt auch sei - man erreiche dort vor allem die eigenen Leute. Jetzt müsse es aber darum gehen, die Wählerschaft zu erweitern.

Weiter, immer weiter: Das Lavieren von Merkel
25.09.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kein Rückhalt für Rücktrittsforderungen

Immerhin, sagt ein Abgeordneter, habe Merkel in der ersten Fraktionssitzung die richtigen Worte gefunden und die Verantwortung für die Stimmenverluste übernommen. Forderungen wie des Vorsitzenden der Gruppierung "Freiheitlich-konservativer Aufbruch", Alexander Mitsch, Merkel solle den Parteivorsitz aufgeben, seien Einzelstimmen.

Kanzlerdämmerung? So weit ist es dann wohl doch noch nicht. Eher zeichnet sich eine Kursdämmerung ab. Als CSU-Chef Horst Seehofer vor den Abgeordneten bekräftigt, man könne nach einem solchen Ergebnis "nicht zur Tagesordnung" übergehen, erntet er Applaus.

Was Seehofer und die CSU damit meinen, machen sie seit Sonntagabend hinreichend deutlich. Eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse nun endlich her, in jedes Mikrofon rauscht diese Forderung seither, ohne sie werde es keine Koalition mit den Christsozialen geben. Zur Verdeutlichung erzählt die Parteispitze am Montag jedem, der es hören will, man habe die Bildung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bestätigt - eigentlich eine turnusmäßige Selbstverständlichkeit, aber dahinter schimmert die Botschaft durch: Wir können auch anders.

Union-Fraktionssitzung mit Seehofer, Merkel, Dobrindt und Kauder | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstrative Freude bei Merkel und Seehofer - Kauders Stimmung dürfte etwas gedämpfter ausgefallen sein.

Ein Kompromiss zeichnet sich ab

Merkel, so hört man aus der Partei, sei nun doch bereit, sich in Sachen Obergrenze zu bewegen. Das könnte so gehen: Eine künftige Koalition verständigt sich auf ein Einwanderungsgesetz, das das Recht auf politisches Asyl bekräftigt, aber bei den Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und bei den anzuwerbenden Facharbeitern eine solche Obergrenze einzieht. Damit, so die Hoffnung, könnten auch FDP und Grüne leben. Und Merkel wie Seehofer hätten ihr Gesicht gewahrt.

Auf die Koalitionsgespräche wollen sich CDU und CSU nun besser vorbereiten, als in der Vergangenheit. Auch dazu sollen die Wochen bis zur Landtagswahl in Niedersachsen genutzt werden. Vorher geschehe gar nichts. Denn die Union sieht die Gefahr, in den Gesprächen zwischen FDP und Grünen "zerrieben" zu werden - da tut eine enge Abstimmung und eine gemeinsame Haltung not.

Neue Gesichter gesucht

In den drei Wochen bis zur Landtagswahl müssen CDU und CSU eine Linie finden, die die Unruhe in der Partei dämpft und die Konservativen zufrieden stellt. Das, so ein führender CDU-Vertreter, müsse auch mit personellen Veränderungen einhergehen. Jüngere Parteivertreter müssten nach vorne geschoben werden, Veränderungen auch in der Fraktionsführung und auf dem Posten des Generalsekretärs seien unvermeidlich.

Die Parteivorsitzende aber müsse sich neu erfinden, nach zwölf Jahren im Amt. Das allerdings ist noch keinem Kanzler vor ihr gelungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. September 2017 um 17:00 Uhr.

Autor

Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

Darstellung: