Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Nach der Bundestagswahl Zetern und Zögern in der Union

Stand: 19.10.2017 12:45 Uhr

In der Union rumort es. Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl kritisiert die sächsische CDU offen Bundeskanzlerin Merkel. Die CSU will ihren Parteitag verschieben, bis die Sondierungsgespräche in Berlin beendet sind.

Die CSU will ihren ursprünglich für Mitte November geplanten Parteitag um einen Monat verschieben. "Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund sind die laufenden Sondierungsgespräche in Berlin. Der CSU-Parteitag soll auch über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen diskutieren. In kurzer Zeit mehrere Parteitage abzuhalten, würde keinen Sinn ergeben, sagte ein CSU-Sprecher.

Parteichef Seehofer
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Schonfrist für den angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer?

Es ist zwar noch offen, ob schon Mitte Dezember ein Koalitionsvertrag in Berlin vorliegt. Die CSU muss den Parteitag aber noch in diesem Jahr abhalten, weil Vorstandswahlen anstehen. Die geplante Verschiebung könnte parteiintern Kritik auslösen. CSU-Chef Seehofer gilt als angeschlagen. Er hatte mit dem Parteivorstand vereinbart, dass erst auf dem Parteitag über Personalfragen diskutiert werden soll. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl droht der CSU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr der Verlust der absoluten Mehrheit.

"Ein Stück nach rechts rücken"

Auch die politische Ausrichtung der CDU sorgt weiter für Diskussionen. Der sächsische Landesverband kritisierte nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Kurs der Bundeskanzlerin. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer trägt Merkel eine Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Der Hauptanteil liege an der Politik der Bundesregierung, insbesondere an der Flüchtlingspolitik, sagte Kupfer im Deutschlandfunk. Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. Wenn sie wieder in die Mitte wolle, sei es logisch, ein Stück nach rechts zu rücken.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
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Tritt als sächsischer Ministerpräsident zurück: Stanislaw Tillich

Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt als Ministerpräsident im Dezember abzugeben. Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die CDU in Sachsen starke Verluste erlitten. Stärkste Partei wurde die AfD. Als seinen Nachfolger schlug Tillich den Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, vor. Kretschmer hatte sein Bundestagsmandat an einen AfD-Politiker verloren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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