Julian King, Gerda Hasselfeldt, Manfred Weber und Stephan Mayer geben bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon ein Pressestatement | Bildquelle: dpa

Klausurtagung in Seeon CSU will EU-Gefährderdatenbank

Stand: 05.01.2017 11:46 Uhr

Die CSU dringt auf einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden. Parteivize Weber forderte auf der Klausurtagung eine europäische Liste, um einen "Überblick über die Gefährder" zu haben. Auch eine verpflichtende Dateneingabe sei denkbar.

Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. "Was wir heute brauchen ist eine europäische Liste, damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union", sagte CSU-Vize Manfred Weber bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Seeon.

Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern - darunter Deutschland, Frankreich und Italien - entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt. "Wenn wir heute Sicherheit ermöglichen wollen, steht der Datenaustausch der europäischen Behörden im Mittelpunkt", betonte Weber. In diesem Zusammenhang müsse auch darüber gesprochen werden, ob die bislang freiwillige Dateneingabe durch die jeweiligen nationalen Behörden verpflichtend werde.

"Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen", betonte Weber. Leider würden in den Parlamenten Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne unter Verweis auf den Datenschutz einer besseren Vernetzung der Datenbestände bislang nicht zustimmen.

"Wir müssen noch mehr tun"

Der Anschlag in Berlin habe erneut den grenzüberschreitenden Charakter der terroristischen Bedrohungen und die internationale Herausforderung gezeigt, sagte der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King bei dem Treffen. In den vergangenen Monaten hätten die europäischen Institutionen bereits viele Entscheidungen getroffen, um den Schutz der europäischen Grenzen und die Kontrollen hinter den Grenzen zu verbessern. "Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt."

CSU-Winterklausur diskutiert innere Sicherheit
tagesschau 20:00, 05.01.2017, Sebastian Kraft, BR

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Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander

CDU-Politiker Armin Laschet | Bildquelle: dpa
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CDU-Politiker Armin Laschet: Viele CSU-Forderungen decken sich mit unserem Sicherheitskatalog

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag befasst sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung mit der Sicherheitslage in der EU in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Als Gäste geladen sind neben EU-Kommissar King auch der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

Nach Einschätzung von CDU-Vize Armin Laschet hat die CSU-Klausur bereits gezeigt, dass die Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander liegen. "Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Viele CSU-Forderungen deckten sich mit dem Sicherheitskatalog, den er unlängst vorgestellt habe.

Seehofer schließt Koaliton mit Grünen aus

Seehofer nutzte die Klausurtagung, um einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage zu erteilen. Angesichts der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen und auch der Äußerungen von Grünen-Chefin Simone Peter zur Flüchtlingspolitik komme solch ein Bündnis nicht in Frage, sagte Seehofer Teilnehmern zufolge während der Sitzung.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Seehofer: Koalition mit den Grünen wäre eine "Selbstaufgabe"

Seehofer habe gesagt, für die CSU wäre eine Koalition mit den Grünen vor diesem Hintergrund mit einer "Selbstaufgabe" verbunden, berichteten die Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, sagte Seehofer außerdem, eine gemeinsame Koalition mit den Grünen käme deshalb für seine Partei "niemals in Frage".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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