Entwicklungsminister Gerd Müller | Bildquelle: dpa

CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon Müller sucht den Kompromiss

Stand: 05.01.2017 10:24 Uhr

Entwicklungsminister Müller bemüht sich im Zuge der CSU-Klausurtagung um einen gemeinsamen Kurs mit der CDU. Diese spreche von Begrenzung der Zuwanderung und die CSU sage Obergrenze. Nun dürfe eine Einigung nicht an Begrifflichkeiten scheitern. Die EU griff er zudem scharf an.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appelliert an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die CDU spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung und wir sagen Obergrenze, die sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ausrichten muss, und nennen dazu die Zahl 200.000", erklärte Müller. "Das ist eine Richtgröße, an der man sich orientieren kann und muss." Eine Einigung dürfe nicht an einer Auseinandersetzung über Begrifflichkeiten scheitern. Er kenne keinen CDU-Politiker, der das anders sehe.

Seehofer besteht auf einer starren Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt das aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Der CSU-Chef hatte am Mittwoch zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon bekräftigt, seine Partei werde in die Opposition gehen, sollte die Obergrenze im Falle eines Unionssieges bei der Bundestagswahl nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

CSU-Klausur in Seeon geht weiter
tagesschau 10:35 Uhr, 05.01.2017, Stephanie Stauss, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mayer will "atmenden Deckel"

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dringt auf eine Verständigung im Streit um eine Obergrenze. Im Mitteldeutschen Rundfunk brachte er einen "atmenden Deckel" statt einer festen Maximalzahl ins Gespräch. Allerdings sagte Mayer zugleich, die von seiner Partei geforderte Zahl von 200.000 Menschen sei "schon an der oberen Grenze dessen, was in Deutschland verkraftbar ist".

Mayer wies darauf hin, CDU und CSU seien beim Großteil der Themen einer Meinung, auch in der Flüchtlingspolitik. Dies werde aber von der Debatte um die Obergrenze überschattet, was er bedaure. Auch die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer wüssten ganz genau, "was die Stunde geschlagen hat und dass das Zeitfenster für einen Kompromiss nicht mehr allzu groß ist", sagte Mayer weiter. Er verwies dabei auf die Landtagswahlen im Frühjahr im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst.

"Europa ist nahezu handlungsunfähig"

Entwicklungsminister Müller warf der EU dramatisches Versagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. "Es ist ein Drama, dass der Beschluss vor einem Jahr, lediglich 160.000 Flüchtlinge auf 28 Länder zu verteilen, bis heute nicht in Ansätzen umgesetzt ist", sagte er. "Die europäische Solidarität ist nicht nur mangelhaft, sondern Europa ist nahezu handlungsunfähig. Auch in der Frage des Außengrenzschutzes."

Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag befasst sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung mit der Sicherheitslage in der Europäischen Union in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Als Gäste geladen sind unter anderem der zuständige EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

CDU-Politiker Armin Laschet | Bildquelle: dpa
galerie

CDU-Politiker Armin Laschet: Viele CSU-Forderungen decken sich mit unserem Sicherheitskatalog

Nach Einschätzung von CDU-Vize Armin Laschet hat die CSU-Klausur bereits gezeigt, dass die Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander liegen. "Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Viele CSU-Forderungen deckten sich mit dem Sicherheitskatalog, den er unlängst vorgestellt habe. Dazu gehörten ein EU-Einreise- und -Ausreiseregister, neue Ermittlungsinstrumente für die Polizei, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und eine schärfere Überwachung von sogenannten Gefährdern.

Seehofer schließt Koaliton mit Grünen aus

Seehofer nutzte die Klausurtagung, um einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage zu erteilen. Angesichts der jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen und auch der Äußerungen von Grünen-Chefin Simone Peter zur Flüchtlingspolitik komme solch ein Bündnis nicht in Frage, sagte Seehofer Teilnehmern zufolge während der Sitzung.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
galerie

CSU-Chef Seehofer: Koalition mit den Grünen wäre eine "Selbstaufgabe"

Seehofer habe gesagt, für die CSU wäre eine Koalition mit den Grünen vor diesem Hintergrund mit einer "Selbstaufgabe" verbunden, berichteten die Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, sagte Seehofer außerdem, eine gemeinsame Koalition mit den Grünen käme deshalb für seine Partei "niemals in Frage".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2017 um 10:35 Uhr.

Darstellung: