Die Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt. | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge in Deutschland Unionskrach überschattet Koalitionstreffen

Stand: 06.09.2015 20:51 Uhr

Nur ein einziges Thema steht auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik. Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden? Überschattet wird das Treffen von Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.

Vom Koalitionsausschuss zur Stunde im Kanzleramt wird ein positives Signal für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland erwartet. Vor allem die Länder und Kommunen erwarten unbürokratische Hilfe und finanzielle Unterstützung. Die Spitzen der Koalition wollen unter anderem klären, wie viel Geld der Bund Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will.

Überschattet wird das Treffen von einem handfesten Streit zwischen CSU und CDU. Angesichts der vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Position Merkels zur Verteilung Asylsuchender in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."

Koalitionsspitzen beraten über Kurs in der Flüchtlingspolitik
tagesthemen 23:14 Uhr, 06.09.2015, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Parteipräsidium einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel an. Konkret forderte er deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive.

Aus den eigenen Reihen bekam Merkel hingegen Rückendeckung für die vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis, ebenso von der SPD und der Opposition. Doch in anderen Fragen der Flüchtlingspolitik liegen Union und SPD längst nicht auf einer Linie. Stichwort: Taschengeld, Kommunalfinanzen, Gesundheitskarte.

Die SPD-Fraktion fordert unter anderem eine weitere Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Beschleunigung von Asylverfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für Gesetzesänderungen. So gibt es die Forderung, eine Art Automatismus für die Einstufung von Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einzuführen. Zudem wird eine Grundgesetzänderung erwogen, damit der Bund künftig an den Ländern vorbei direkte Hilfszahlungen an die Kommunen leisten kann. Das stößt bei den Ländern aber auf Gegenwehr.

Wirklich konkrete Entscheidungen werden aber heute im Kanzleramt wohl nicht fallen (können). Dazu braucht es die Ministerpräsidenten der Länder. Einen Termin für den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel gibt es bereits: den 24. September.

Zoff in der Koalition begleitet Flüchtlingsgipfel
A. Ulrich, ARD Berlin
06.09.2015 17:23 Uhr

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