Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei  | Bildquelle: dpa

Umgang mit Gefährdern Der Albtraum des Rechtsstaats

Stand: 22.12.2016 18:02 Uhr

Potenzielle Terroristen stellen Polizei und Justiz vor kaum lösbare Probleme. Solange sie keine Straftaten begehen, können die Behörden nur eingeschränkt gegen sie vorgehen. Und für eine Dauerüberwachung fehlt das Personal.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Vorwürfe kamen schnell. Er sei "erschüttert" über das Verhalten der Sicherheitsbehörden, so CDU-Vize Armin Laschet mit Blick auf die Tatsache, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, in Nordrhein-Westfalen als "Gefährder" geführt und in Berlin zeitweise observiert wurde. FDP-Chef Christian Lindner setzte noch einen drauf. Er sprach von "Staatsversagen".

Tatsächlich bleibt angesichts der Tatsache, dass der mutmaßliche Mörder von zwölf unschuldigen Opfern den Behörden bekannt war, ein schales Gefühl zurück. Allerdings: Der Umgang mit sogenannten Gefährdern stellt die Sicherheitsbehörden vor ernste Schwierigkeiten.

Was ist ein Gefährder?

Ein Gefährder, das ist der gemeinsamen Definition von Bund und Ländern zu Folge, "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der Strafprozessordnung, begehen wird."

Einfacher formuliert: Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tipps aus der Bevölkerung können ein Anhaltspunkt sein, aber auch auffälliges Verhalten in einschlägigen Internetforen.

Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte, zur Suche nach dem Verdächtigen
tagesschau24 15:00 Uhr, 22.12.2016

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Zahl der Gefährder steigt

Gefährder sind nicht automatisch Islamisten, allerdings stellen diese aus Sicht der Behörden die mit großem Abstand größte Gruppe. Das Bundesinnenministerium gab bekannt, dass in Deutschland derzeit 549 Menschen als islamistische Gefährder geführt werden. Zum Vergleich: als rechte Gefährder sind derzeit 20 Personen eingestuft, als linke fünf Personen.

Hinzu kommt, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in den vergangenen Jahren angestiegen ist.  Im Dezember 2015, also vor ziemlich genau einem Jahr, gingen die Sicherheitsbehörden noch von 442 Gefährdern aus diesem Spektrum aus.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Trotzdem handelt es sich bei 549 Menschen scheinbar um eine überschaubare Menschengruppe, zumal sich viele von ihnen angeblich im Ausland befinden und einige im Gefängnis sitzen. Der Umgang mit dieser Gruppe ist allerdings schwierig. Denn Gefährder können von der Polizei nicht einfach festgesetzt werden. Schließlich haben sie keine Straftaten begangen, und auch wenn die Behörden ihnen schwere Verbrechen zutrauen, gilt für sie die Unschuldsvermutung.

So bleibt dem Staat nichts anderes übrig, als diese Menschen zu überwachen. Doch auch das klingt in der Theorie einfacher, als es in der Praxis ist. "Um eine Person 24 Stunden zu überwachen, braucht man etwa 40 Polizisten", erklärt Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), im Gespräch mit tagesschau.de.

Rechtliche Schwierigkeiten

Dieses Verhältnis zeigt schon, dass eine lückenlose Observation aller Gefährder praktisch nicht umsetzbar ist. "Allein in Nordrhein-Westfalen dürften wir über eine Größenordnung von 200 Personen reden, die als Gefährder gelten. Um die rund um die Uhr unter Dampf zu setzen, bräuchten wir wohl 8000 Polizisten. Das entspricht mehr als einem Drittel der tatsächlich vorhandenen Polizeibeamten im Land", so Fiedler weiter. Dies zeige schon, dass die Forderung nach einer Dauerüberwachung "absurd" sei. Darauf habe er schon im vergangenen Jahr wiederholt hingewiesen. Die Vorwürfe von Laschet und Lindner nennt er dann auch eine "Unverschämtheit".

Hinzu kommt, dass eine Dauerüberwachung ohne zeitliche Beschränkung rechtlich nicht möglich ist. Schließlich handelt es sich bei einer Observation um einen Eingriff in die Grundrechte einer Person, für die nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Jede Maßnahme verfügt deshalb über ein Ablaufdatum, nachdem ein Gericht die Maßnahme erneut genehmigen muss.

24-Stunden-Observation findet kaum statt

Dies geschah auch im Fall Anis Amri. In Berlin wurde er von März bis September observiert und seine Kommunikation überwacht. Dies habe der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zu Folge jedoch lediglich Hinweise geliefert, dass er als Kleindealer im Görlitzer Park in Kreuzberg gearbeitet haben könnte. Für den Verdacht aus Nordrhein-Westfalen, er könnte durch einen Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollen, gab es hingegen keine Anhaltspunkte. Deshalb wurde seine Observation im September beendet.

Überhaupt ist eine 24-Stunden-Überwachung aus den bereits genannten Gründen eher die Ausnahme. Sie wird eigentlich nur eingesetzt, wenn es konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gibt. Aber auch in den anderen Fällen müssen die Behörden Prioritäten setzen. Als Faustregel gilt: Je gefährlicher eine Person erscheint, desto genauer wird sie beobachtet und ihre Kommunikation überwacht. Das ist angesichts der zahlreichen Kommunikationswege, die es heute gibt, eine kniffelige Aufgabe.

Ständiger Austausch

Hinzu kommt, dass Gefahrenabwehr in Deutschland in erster Linie Ländersache ist. Die Hinweise auf mögliche Gefährder können zwar auch von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst kommen, die Überwachung findet jedoch in aller Regel durch die Landeskriminalämter statt.

Über besonders hochrangige Fälle tauschen sich die Sicherheitsbehörden im 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin aus. Dort sitzen insgesamt 40 Behördenvertreter aus Polizei und Nachrichtendiensten gemeinsam am Tisch. Auch über Amri soll dort gesprochen worden sein. Die Zusammenarbeit funktioniere gut, versichern Sicherheitsexperten.

Der Kommentar von Alois Theissen, HR, zum Umgang mit Gefährdern
tagesthemen 23:00 Uhr, 22.12.2016

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Option Fußfesseln?

Trotzdem verloren die Sicherheitsbehörden Amri aus den Augen. Um solche Fälle in Zukunft möglichst zu verhindern, fordert BDK-Mann Fiedler eine Aufstockung des Sicherheitspersonals und ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum auf europäischer Ebene.

Außerdem spricht er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder aus. "Diese Debatte kommt jetzt auf uns zu", sagt Fiedler. Die Fessel würde es der Polizei ermöglichen, einige Gefährder zu jedem Zeitpunkt zu lokalisieren und ihre Bewegungen nachzuvollziehen - mit wesentlich weniger Personal. Auch FDP-Chef Lindner kann sich eine solche Lösung vorstellen. Es gibt allerdings keine rechtliche Grundlage dafür.

In den Sicherheitsbehörden ist man denn auch skeptisch: Schließlich wäre auch eine elektronische Fußfessel ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Und am Ende gilt auch für Gefährder die Unschuldsvermutung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Dezember 2016 um 15:00 Uhr.

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