Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Berlin. | Bildquelle: AFP

Merkel trifft Poroschenko Werben für Blauhelme in der Ukraine

Stand: 10.04.2018 15:09 Uhr

Beim Treffen von Kanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko herrscht Einigkeit: Es soll endlich Frieden herrschen in der Ostukraine. Beide fordern die Hilfe der UN - doch spielt Russland mit?

Es muss etwas passieren in der Ostukraine - darin waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen in Berlin einig. Seit fast fünf Jahren kämpfen in der Region pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Mehr als 10.000 Menschen sind in dem Konflikt seit 2014 umgekommen.

"Sehr überschaubare" Fortschritte

Zwar wurde 2015 - unter der Federführung von Deutschland und Frankreich - das Minsker Friedensabkommen ausgehandelt. Doch die Fortschritte in den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts seien "sehr überschaubar", kritisierte Merkel - "um es schon positiv zu sagen".

Man dürfe aber in den Bestrebungen nach einer Einigung in der Ostukraine nicht nachlassen, mahnte Merkel, denn "es geht um Menschen, es geht um Soldaten, die ihr Leben verlieren". Als nächste Ziele nannte die Kanzlerin einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch zwischen den beiden gegnerischen Konfliktparteien.

Russland will Blauhelm-Mission mit Abstrichen

Ebenso wie Merkel plädierte auch Poroschenko dafür, eine Friedensmission der Vereinten Nationen für die Region ins Leben zu rufen. Die sogenannten Blauhelme sollten in der Ostukraine eingesetzt werden. Bislang war der Vorschlag an den unterschiedlichen Ansichten Russlands und der Ukraine gescheitert: Proschenko will eine voll einsatzfähige Truppe, die etwa auch die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren darf. Das geht der russischen Regierung zu weit - sie will die Blauhelme eher als Begleitung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen.

Rückt Nord Stream 2 Ukraine ins Abseits?

Neben dem Konflikt in der Ostukraine spielten auch wirtschaftliche Themen bei dem Treffen der beiden Staatschefs eine Rolle, vor allem die umstrittene Gas-Pipeline "Nord Stream 2". Das Projekt des russischen Konzerns Gazprom sieht den Bau einer 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern vor. Von dort aus soll das Erdgas europaweit weitergeleitet werden.

Poroschenko forderte wiederholt den Stopp des Vorhabens. Er befürchtet wirtschaftliche Einbußen für sein Land. Bislang hat die Ukraine eine Transitrolle bei der Beförderung von Erdgas inne und verlangt dafür auch Gebühren. Mit der "Nord Stream 2" droht diese Rolle massiv geschwächt zu werden.

Merkel sicherte dem ukrainischen Präsidenten ihre Unterstützung zu. Der Bau der Pipeline dürfe aus ihrer Sicht nur möglich sein, wenn die Ukraine ihre Transitrolle behält. Darüber müsse zuerst Klarheit geschaffen werden.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 10. April 2018 um 16:00 Uhr und Inforadio um 15:02 Uhr.

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